CDU Ortsverband Bodenheim
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06.02.2017, 20:53 Uhr
Haushaltsrede 2017, CDU-Fraktion
Sitzung des Gemeinderates - Haushalt-
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in einer inzwischen erfreulichen Regelmäßigkeit dürfen wir in der Ortsgemeinde Bodenheim über Haushaltsentwürfe entscheiden, die, trotz eines gleichzeitig stark gewachsenen Ausgabenblockes, ausgeglichen sind. Wir haben Spielraum, um lange verschobene Projekte umzusetzen und neue Aufgaben anzugehen. Wie schon in den letzten Jahren weise ich aber ausdrücklich darauf hin, dass uns die Entwicklung in den Schoß fällt und durch sehr hohe Steuereinnahmen verursacht wird. 
Das darf gerne so bleiben, wir können uns aber nicht darauf verlassen. Mit der, von der CDU und FWG, angeschobenen Ansiedlungspolitik für Gewerbetreibende wird sich die Einnahmensituation weiter verbessern. Wir müssen aber auch in solch guten Jahren Maßnahmen ergreifen, um zukünftige Kosten zu senken.  Die klassischste Maßnahme ist der Abbau von Krediten. Damit werden zukünftige Zinszahlungen reduziert. Schön wäre es auch, keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen. Aufgrund von zwingend anstehenden Strukturprojekten, wie z.B. Neubau von Sportstätten und Kindertagesstätten, lässt sich das aber nicht vermeiden.  Ein guter Ansatz zur Reduzierung von zukünftigen Betriebskosten ist die Überprüfung von gemeindeeigenen Liegenschaften und Gebäuden auf die Möglichkeiten von energetischen Verbesserungen und Sanierungen. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung durch die Verbandsgemeindeverwaltung und deren Klimaschutzmanager. Bei den konkreten Maßnahmen müssen aber auch alle Optionen geprüft werden. Auch ein möglicher Abriss und Neubau muss als Variante immer überprüft werden.  Das krampfhafte Festhalten an bestehenden Strukturen  ist oft nur die zweitbeste Lösung. Beispiele dafür gibt es in Bodenheim leider zu genüge.
 
Wie auch schon im letzten Jahr in meiner Haushaltsrede festgehalten, ist der Haushalt größtenteils durch Pflichtaufgaben und gewachsenen Kostenstrukturen vorgegeben. Veränderungen sind da kaum möglich und in der Beratung meistens unstrittig.  Es gibt aber auch wieder Punkte über die unterschiedlichen Ansichten in den Fraktionen. Bereits im letzten Haushalt wurde von der SPD-Verwaltung, über eine Kostenposition, der soziale Wohnungsbau eingebracht. Im letzten Jahr noch unkonkret, wird in diesem Jahr dafür schon ein mögliches Grundstück ins Rennen gebracht. Grundsätzlich ein ehrenvolles Anliegen. Allerdings versucht die SPD hier einen Sündenfall vom Anfang der Legislatur zu korrigieren. Wir hätten als Ortsgemeinde die Chance gehabt, beim großen Industriegrundstück am Ende der Gutenbergstraße, durch Kauf oder Grundstückstausch, an Grundfläche für besagten Wohnungsbau zu gelangen. Die CDU-Fraktion hat ausdrücklich eingefordert, die Verhandlungen dazu aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gewerbegrundstücke an der Langen Ruthe noch komplett als Verhandlungsmasse verfügbar. Leider wurde diese einmalige Chance durch die SPD-Fraktion vertan – zum Schaden der Gemeinde. Mit ihrer Mehrheit hat die SPD-Fraktion die Bebauungsplanänderung von Industrie- in Mischgebiet durchgezogen. Für den Eigentümer eine tolle Sache. Eine erhebliche Wertsteigerung des Geländes in Millionenhöhe wurde mit nur einem Fingerzeig erreicht. Einen Vorteil für die Gemeinde wurde dabei nicht erzielt. Das Abstimmverhalten der SPD-Fraktion muss daher als schädlich für die Gemeinde Bodenheim festgehalten werden. Bleibt abzuwarten, was jetzt dort gebaut wird. Wahrscheinlich nur die für den Investor gewinnbringendere Wohnungsbebauung. Die Ratskolleginnen und -kollegen der SPD haben bei dieser Entscheidung ihre Wertevorstellungen leider über Bord geworfen und sind blind der Verwaltungsspitze gefolgt. Das jetzige Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau kommt sehr spät und, wie so oft, zeitverzögert. Blockieren, später kommen und verzögern sind an dieser Stelle die richtigen Stichworte. Offensichtlich hat die SPD Bodenheim an der Blockade- und Verhinderungshaltung aus der Zeit, als sie in der Opposition war, so viel Gefallen gefunden, dass dies, jetzt mit Verantwortung ausgestattet, in der Verwaltung fortgesetzt wird. Die von CDU und FWG vorgeschlagene kleinflächige Vermarktung der Gewerbeflächen (hinter Rossmann und LIDL) wurde lange bekämpft, es sei kein Bedarf vorhanden. Inzwischen wird es den Bürgern als großer Wurf der SPD-Verwaltung verkauft. Das Konzept ist so erfolgreich, dass sogar die Hälfte des für das Sportkonzept Bürgel geplanten Geländes in Gewerbefläche umgewandelt wird. Verzögern, blockieren, "nein" sagen, da es sich um CDU/FWG-Anträge handelt. Dann aber doch umsetzen und als einen Erfolg auf die eigene Fahne schreiben.
 
Sport am Bürgel. Jetzt endlich wird am Bürgel gebaut. Das erste wird eine Turnhalle sein. Auf diese Halle wartet der TVB händeringend. Ohne die gedankliche Warteschleife der SPD mit dem zwischenzeitlichen Aufleben der Idee, Sport "Auf der Harle" zu entwickeln, und entgegen eines mehrheitlichen Gemeinderatsbeschlusses, könnte diese Halle vielleicht schon stehen. Immense Kosten wären dem TVB erspart geblieben. Diejenigen, die es betrifft, die Sporttreibenden Vereine, haben sich an einem runden Tisch auf ein Konzept geeinigt, das die Ergänzung von fehlenden Sportstätten auf dem Areal Bürgel vorsieht. Allerdings soll auch der Standort Guckenberg langfristig erhalten bleiben. Dies wird als Empfehlung an den Gemeinderat gehen. Dieses Konzept realisiert zwar nur einen Teil der von der CDU beantragten und vom Gemeinderat beschlossenen Entwicklung. Wir werden jedoch die Entscheidung des "Runden Tisches" akzeptieren, gleichwohl wir überzeugt sind, hier einmal mehr eine zukunftsorientierte, langfristige Entwicklung für immer zu verpassen. Jetzt wird der Sport-Standort Guckenberg bleiben und es gilt, sich mit der Situation zu arrangieren. Bleibt zu hoffen, dass die Nutzungseinschränkungen der Sporthalle am Guckenberg durch das "Lärmurteil" nicht noch weiter zunehmen und der Druck durch die benachbarten Eigentümer nicht noch weiter wächst.
 
Ein riesiger Handlungsdruck lastet zurzeit auf unserer Gemeinde. Es besteht ein dringender Bedarf an Plätzen für die Kinderbetreuung um den Rechtsanspruch der Eltern zu erfüllen. Die jetzigen Planungen sehen eine Erweiterung der KiTa Schatzkiste und den Neubau von bis zu zwei weiteren Kindertagesstätten vor. So überraschend wie es von der SPD-Verwaltung dargestellt wird, sind die Bedarfszahlen nicht. Bereits am Anfang des letzten Jahres wurden die Zahlen von der damaligen Beigeordneten Ingrid Kerz vorgestellt. Der 1. Beigeordnete hatte seiner Zeit die aufgezeigte dramatische Entwicklung ignoriert, die offensichtliche Dringlichkeit wurde einfach vom Tisch gewischt und erst einmal ein Gutachten dazu gefordert. Auch hier schon wieder: Verschleppen und zu spät kommen. Ein Handeln, das sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der SPD-Verwaltung zieht. Dass in der Diskussion immer wieder, zwischen den Zeilen, die Verantwortung für die Versäumnisse auf die ehemalige Beigeordnete abgeschoben wird, ist skandalös und unehrenhaft. Die jetzige SPD-Verwaltung wusste frühzeitig von den Zahlen. Hätte sie frühzeitig gehandelt und auch den zuständigen Ausschuss mit eingebunden, hätte es nicht zu dem jetzt eingetretenen Desaster kommen müssen.
 
Wenn man sich dieses Handeln anschaut und gleichzeitig in einem Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden im SPD-Mitteilungsblatt lesen muss, dass die Fraktion der CDU nicht konstruktiv an der Ratsarbeit teilnehmen würde, dann ist das lächerlich. Wir tragen sinnvolle Entscheidungen immer mit, egal, wer die Anträge stellt. Bei Fragen, in denen wir einen anderen Standpunkt vertreten, wird unsere Entscheidung sachlich begründet und ist in den Stellungnahmen dazu nachzulesen. Sei es zur Ablehnung der überteuerten Sanierung des Hauses Friesenecker, zum fehlerhaften Ergebnis eines Gutachtens zum Hotelbedarf in Bodenheim, zur Bebauungsplanänderung am Ende der Gutenbergstrasse oder zum Ausbau eines Wirtschaftsweges von Gau-Bischofsheim nach Bodenheim. Damit wird die SPD und die Verwaltung weiter leben müssen. Wir denken mit und diskutieren konstruktiv mit. Viele Anregungen, Vorschläge und Anträge der CDU-Fraktion werden von der Verwaltung nach einer gewissen Schamfrist umgesetzt und als eigene Ideen verkauft. Aber, auch wenn es so ist, freut sich die CDU Bodenheim, denn für uns ist das Wohl der Gemeinde immer der Punkt eins unserer Überlegungen.
 
Nun zum vorgelegten Haushalt zwei wichtige Punkte:
 
Für den Bauhof ist die Beschaffung eines Teleskop-Mulchers im Wert von ca. 30.000,- EUR geplant. In den Berggemeinden wird eine ähnliche Maschine angeschafft. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit muss hier geprüft werden, ob diese vom Bauhof Bodenheim mitgenutzt werden. Hier können wir die Beschaffung einer eigenen Maschine eventuell einsparen. Auf der VG-Ebene fordern unser Bürgermeister und auch der 1.Beigeordnete diese interkommunale Zusammenarbeit immer wieder ein. Hier könnten wir als Ortsgemeinde mit gutem Beispiel voran gehen. Nicht nur fordern, sondern auch umsetzen ist die Devise.
 
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde von der Verwaltung,  in einer Fußnote einer Haushaltsergänzung, der Bürgel als möglicher Standort einer weiteren Kindertagesstätte ins Spiel gebracht. Ein Vorschlag, der aus den Reihen der CDU in Ausschusssitzungen schon eingebracht wurde.
 
Durch die nun kleiner ausfallende Fläche im Bürgel für sportliche Anlagen bleibt der Gemeinde Gelände für eine anderweitige Nutzung übrig. Im Haushalt ist vorgesehen, dieses Gelände als Gewerbefläche zu vermarkten. Dem Haushalt der Gemeinde Bodenheim tut dies zwar gut, wir geben dafür aber für immer gemeindeeigene Flächen aus der Hand, für die über alternative Nutzungen noch gar nicht beraten wurde. Sollte die Verwaltung die Vermarktung der Restflächen am Bürgel zurückstellen, bis eine Beratung über alternative Nutzungsmöglichkeiten erfolgte, könnten wir dem Haushaltsentwurf zustimmen. Der Verzicht muss sich allerdings in den vorliegenden Zahlen abbilden. Bleibt es jedoch bei der jetzigen Darstellung mit dem Verkauf von Flächen am Bürgel, so kann die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.
 
Leider zeigt der vorgelegte Haushalt 2017 nicht ansatzweise eine zukunftsorientierte, innovative und nah am Bürger gestaltete Planung. Lediglich die gerade sprudelnden Steuereinnahmen gestatten es der Verwaltung, die von der CDU-Fraktion schon seit langem vorhergesagten und nun eingetretenen Versäumnissen, jeweils in "hau-ruck-Verfahren" zu finanzieren.
 
Abschließend bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltes und die Unterstützung bei den Beratungen.
 
 
 
 
Wolfgang Kirch
 
CDU-Fraktionsvorsitzender