CDU Ortsverband Bodenheim
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10.01.2018, 20:30 Uhr
Haushaltsrede 2018, CDU-Fraktion
Sitzung des Gemeinderates - Haushalt -
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
auch in diesem Jahr können wir uns über die starke Konjunktur und die damit verbundenen hohen Steuereinahmen freuen. Mit der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer der Bodenheimer Einwohner kann die Verwaltung wieder aus dem Vollen schöpfen. Wie schon in den letzten Jahren weise ich aber nochmal ausdrücklich darauf hin, dass uns diese Entwicklung in den Schoß fällt. Das darf gerne so bleiben! Dennoch  können wir uns aber nicht darauf verlassen. 
Deshalb muss jetzt schon Vorsorge getroffen werden, damit wir auch in Zukunft die gestiegenen Kosten im Griff behalten und auch in die Infrastruktur investieren zu können. Ein guter Ansatz zur Reduzierung von zukünftigen Betriebskosten, insbesondere bei den anstehenden Neubauten, sind deshalb innovative Energiekonzepte. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung durch die Verbandsgemeinde¬verwaltung und deren Klimaschutzmanager.
 
In diesem Jahr steht der Bau einer weiteren Kindertagesstätte an. Diese entsteht am Bürgel. Doch damit ist es noch nicht vorbei. Im nächsten Jahr muss eine weitere Tagesstätte gebaut werden, diese wird am Leidheckenweg entstehen. Um die auf Betreuungsplätze wartenden Eltern endlich zu entlasten muss sogar eine Übergangslösung am Bürgel geschaffen werden. Mit besserer Planung und frühzeitigerem Handeln wäre dieser Engpass zu vermeiden gewesen. Die Verwaltungsspitze stellt die Knappheit der KiTa-Plätze in der Öffentlichkeit immer wieder als Folge des Wachstums von Bodenheim dar. Wider besseren Wissens. Die Ursache dieser Situation ist der bereits im Jahr 2008 beschlossene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Das hätte sogar schon bis 2013 umgesetzt werden müssen. Das heißt durch die Gesetzesänderung werden Betreuungsplätze für 2 weitere Jahrgänge benötigt. Da in Bodenheim schon seit vielen Jahren pro Jahr ca. 90 Kinder dazukommen geht es, bei zwei Jahrgängen, um ca. 180 zusätzliche Plätze. Eine Zahl die sich auch in den Zahlen-Jonglagen der Verwaltung wiederfindet. Ich zitiere den Ortsbürgermeister aus seiner Ansprache zum Spatenstich am Bürgel im Dezember: "Wir hatten Anfang 2017 hier in unseren Kitas 284 Pätze, Ende 2019 werden es 473 sein. Die Lage wird sich entspannen."  Stattdessen wurde auf  falsche Zahlen der Kreisverwaltung verwiesen und vom 1. Beigeordneten sogar erst mal ein Gutachten zur Entwicklung der Zahlen eingefordert. Die vertane Zeit lässt sich leider nicht zurückholen und verteuert auch noch die jetzt endlich angeschobenen Maßnahmen. 
 
Sport am Bürgel. Jetzt endlich wird am Bürgel gebaut. Im ersten Bauabschnitt wird eine Turnhalle errichtet. Auf diese Halle warten die Sporttreibenden händeringend. Ohne die gedankliche Warteschleife der SPD mit dem zwischenzeitlichen Aufleben der Idee, Sport "Auf der Harle" zu entwickeln, und entgegen eines mehrheitlichen Gemeinderatsbeschlusses, könnte diese Halle vielleicht schon stehen. Die Aufwertung der geplanten Dreifeldhalle zur Mehrzweckhalle mit Bühne für Veranstaltungen begrüßen wir. Mit der Umwandlung eines großen Teils des Sportgeländes in Gewerbefläche wird aber die Möglichkeit eines zukunftssicheren Sportstandorts verhindert. Das ist in unseren Augen die falsche Entwicklung.
 
Bodenheim ist mit seiner starken Wirtschaftskraft die tragende Säule für den Haushalt der Verbandsgemeinde. Als größte Gemeinde hat Bodenheim aber auch den größten Nutzen der Arbeit der Verbandsgemeindeverwaltung. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, wenn von der Verwaltungsspitze der Ortsgemeinde von Zeit zu Zeit die fehlende Unterstützung von Seiten der Verbandsgemeinde angemahnt wird. Die VG arbeitet nicht zum Selbstzweck sondern für die Ortsgemeinden. Gerade Bodenheim lastet mit seinen Projekten die VG-Verwaltung in erhöhtem Maße aus und sorgt dort auch für einen steigenden Personalbedarf. Erstaunlich ist dabei dass die SPD im Verbandsgemeinderat diesen gestiegenen Personalbedarf wiederum kritisiert. Übersehen wird dabei, dass die VG, im Interesse der Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden, die Ausgaben verstetigt hat und mit den Instrumenten des Kindergartenfonds und einer Förderung von Sportanlagen für einen Ausgleich zwischen den Gemeinden sorgt. Auch Bodenheim profitiert davon, der Turnhallenbau im Bürgel wird mit 100.000 EUR unterstützt. 
 
Der Haushalt lebt leider oder zum Glück von den gerade sprudelnden Steuereinnahmen. Diese  gestatten es der Verwaltung, die von der CDU-Fraktion schon seit langem vorhergesagten und nun eingetretenen Versäumnissen, jeweils in "hau-ruck-Verfahren" zu finanzieren. Das können wir nicht mittragen und werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
 
Abschließend bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltes und die Unterstützung bei den Beratungen.
 
Wolfgang Kirch
 
CDU-Fraktionsvorsitzender