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11.02.2015 | Wolfgang Kirch
Rücknahme der Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Den Ärger der letzten 10 Jahre hätten wir uns sparen können.

Bereits vor der Verabschiedung der ersten Fremdenverkehrsbeitragssatzung gab es eine umfangreiche Diskussion. Zum einen über die generelle Notwendigkeit, zum anderen auch über die Gestaltung einer möglichen Satzung. Die CDU hatte vor 10 Jahren schon angeregt, die Kosten des Fremdenverkehrs über freiwillige Leistungen der Betroffenen zu decken. Ein Vorschlag, der jetzt auch wieder vom Bürgermeister in der Presse genannt wurde. Als dann die erste Satzung mit den Stimmen der SPD und Teilen der FWG verabschiedet wurde, war es wenigstens eine einfache Variante, die sich theoretisch auch mit wenig Verwaltungsaufwand hätte umsetzen lassen. Gekrankt hat die Umsetzung der Satzung von Anfang an der fehlenden Akzeptanz durch die Beitragszahler. Das ist durch die Verabschiedung einer neuen Satzung 2011 auch nicht besser geworden. Der Verwaltungsaufwand war durch die Ermittlung der Einkommen der potenziellen Beitragszahler auch wesentlich gestiegen und es blieb fraglich, ob der Aufwand den Erlös rechtfertigt. Die damals vom Bürgermeister Becker-Theilig verkündete Rechtssicherheit wurde jetzt durch ein konkretes Gerichtsurteil ad absurdum geführt. Das ist jetzt auch der Grund die Satzung zurückzunehmen. Wir drehen die Zeit damit um 10 Jahre zurück. 
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11.02.2015
AZ vom 11.02.2015

Im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsgemeinderates Bodenheim stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 mit einem Volumen von rund 15,2 Millionen Euro (Ergebnishaushalt) beziehungsweise 14,05 Millionen Euro (Finanzhaushalt). Vorgeschaltet wurde die Streichung der Fremdenverkehrsbeiträge, deren Erhebung seit ihrer Einführung im Jahr 2007 umstritten war.

Nun ging es darum, die diesbezügliche aktuelle Satzung vom 23. Mai 2011 aufzuheben. Direkt und indirekt Bevorteilte waren zur Kasse gebeten worden, um die Kosten für die Touristikmaßnahmen (pro Jahr circa 40 000 Euro) zu tragen. Die Kommunalaufsicht hatte verfügt, die Kosten umzulegen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Januar 2014 kam jetzt das Signal vom Kreis, die ungeliebte Beitragssatzung fallen zu lassen, berichtete Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD). Die Gemeinde werde nicht umhin kommen, für einen Ausgleich zu sorgen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Kirch, erklärte, die CDU habe vor zehn Jahren schon angeregt, die Touristik-Kosten über freiwillige Leistungen der Betroffenen zu decken. Die Satzung war seinerzeit mit knapper Mehrheit von der SPD und Teilen der FWG verabschiedet worden. Becker-Theilig erklärte, er sei zornig, dass ein Teil des Gemeinderates sich zurückgelehnt und anderen die „Drecksarbeit“ überlassen habe. Positiv sei festzuhalten, dass das Image Bodenheims als Fremdenverkehrsgemeinde aufgewertet wurde. Die Aufhebung der Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Zum Haushalt 2015 stellte der Ortsbürgermeister fest, im Gegensatz zur ersten Lesung im Dezember 2014 weise der aktualisierte Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt wie im Finanzhaushalt einen leichten Überschuss auf, „und dies bei einer ungewöhnlich hohen Investitionssumme von 4,3 Millionen Euro“. Er sei zuversichtlich, dass ein vollständiger Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit gelingen werde.

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18.01.2015 | Uwe Berlinghoff
Wolfgang Kirch verzichtete auf Wiederwahl und ist jetzt Stellvertreter

Neue Vorsitzende der CDU - Bodenheim ist Heike Hermes, 58. Die Mitgliederversammlung wählte sie am vergangenen Freitag in der Hasenklause an die Spitze des Ortsverbandes, der damit zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau geführt wird. Der bisherige Vorsitzende Wolfgang Kirch hatte auf eine Wiederwahl verzichtet, um sich noch mehr auf seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat konzentrieren zu können. Er wurde deshalb zum Stellvertreter bestimmt. Kassenführerin wurde Gabriele Franz, Schriftführerin Dr. Sarah Frey-Gruber. Zu Beisitzern wurden Petra Achatz, Stefan Both, Alexander Kerz und Claudia Weyl gewählt. Fünf Frauen von insgesamt acht Mitgliedern im neuen Vorstand der CDU - Ortsverband Bodenheim braucht keine Quote, sagte der scheidende Vorsitzende Kirch.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Kirch, die CDU in Bodenheim habe ihre Ziele bei der Kommunalwahl im vergangenem Jahr nicht erreicht und könne daher mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Die konstruktive Arbeit der Unionsfraktion im Gemeinderat sei leider nicht belohnt worden. Dabei gingen viele Aktivitäten der Ortsgemeinde auf Initiativen der CDU zurück. Kirch zählte dazu unter anderem die Rathausplatzsanierung und die Erschließung kleinteiliger Gewerbeflächen am Bürgel. Auch bei der dringend notwendigen Verbesserung der Sporthallen scheine die SPD langsam ihren Widerstand aufzugeben, sagte Kirch.

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17.01.2015
Heike Hermes führt den CDU - Ortsverband

Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurde Heike Hermes, als erste Frau in der Geschichte der CDU Bodenheim, zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Stellvertretender Vorsitzender ist der bisherige Vorsitzende Wolfgang Kirch, der auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden begleitet.
Gaby Franz, übernimmt das Amt der Kassenführerin von Georg Kerz, der dieses Amt über viele Jahrzehnte ausführte. Auch von dieser Stelle aus noch einmal ein herzliches Dankeschön für die hervorragende Arbeit, die er in all den Jahren geleistet hat.
Neu im Vorstand ist Dr. Sarah Frey - Gruber, die das Amt der Schriftführerin übernehmen wird.
Petra Achatz, Claudia Weyl, Stefan Both und Alexander Kerz wurden mit großer Mehrheit als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Somit gehören dem neuen Vorstand 5 Frauen und 3 Männer an. Damit hat der CDU – Ortsverband Bodenheim die, auch in unserer Partei, umstrittene Frauenquote nicht nur erfüllt, sondern weit übertroffen.

Die CDU Bodenheim freut sich auf die kommenden Aufgaben und wird stets ein offenes Ohr für die Probleme und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde haben.

 

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06.12.2014
AZ vom 06.12.2014

Mehr Mittelstand für Bodenheim: Durch die Änderung des Bebauungsplans „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ will die Ortsgemeinde kleinflächigem Gewerbe die Ansiedlung ermöglichen. Ein einstimmig gefasster Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat sieht die Schaffung einer weiteren Erschließungsstraße für das Gebiet vor, in dem nun knapp 13 000 Quadratmeter für kleinparzellige Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Im Haushalt des kommenden Jahres sind 340000 Euro für die Anbindung an die Straße „Lange Ruthe“ eingestellt. Dem stehen, wie Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) erklärte, Einnahmen in Höhe von 840 000 Euro aus dem Verkauf von Gewerbeflächen gegenüber, wobei damit erst die Hälfte des Gebiets vermarktet ist.

Planungen seit zwei Jahren

CDU-Fraktionschef Wolfgang Kirch bemängelte, dass „der Prozess sich bereits seit zwei Jahren dahinzieht“. Erstmals sei das Thema bereits vor zwei Jahren von CDU und FWG mit einem Antrag auf die Tagesordnung gebracht worden. Nachdem ein Jahr nichts passiert sei, habe man im Dezember 2013 einen Gemeinderatsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans im Rat durchsetzen können. Allerdings sei der Beschluss durch die Verwaltung nicht umgesetzt worden, da, so Kirch, „für den Bürgermeister Thomas Becker-Theilig die vordergründige Aufpolierung des Gemeindehaushalts wichtiger war“. 

 

 
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03.12.2014
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU - Bodenheim Wolfgang Kirch zum Tagesordnungspunkt 11 in der Ratssitzung am 02.12.2014

Bebauungsplan „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ - 1. Änderung (Teilbereich Gewerbe);

hier: Aufstellungsbeschluss

In der heutigen Gemeinderatssitzung stimmen wir endlich über die Änderung des Bebauungsplanes Sport- und Gewerbepark ab, um in einem Teilbereich die kleinflächige Erschließung für Klein- und mittelständiges Gewerbe zu ermöglichen. Ein Prozess, der sich bereits seit 2 Jahren dahinzieht. 2 Jahre, in denen die Interessenten darauf warten, dass endlich etwas passiert. Angestoßen wurde der Prozess durch einen gemeinsamen Antrag von FWG und CDU am 27.12.2012. Im Antrag ist die Änderung des Bebauungsplanes konkret benannt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde die Änderung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Glück, vehement abgelehnt. Ein ganzes Jahr ist danach nicht viel passiert. Der Bedarf sollte durch die Verwaltung abgefragt werden. Der Prozess plätscherte ohne Fortgang dahin und ist in den Gemeindegremien, bis auf spärliche, unbefriedigende, Sachstandberichte, nicht auf den Tagesordnungen aufgetaucht. Um endlich Schwung in die Sache zu bringen,  wurde am 03.12.2013 von der CDU der Antrag gestellt, über den Antrag aus Dez. 2012 zu beraten und zu beschließen. In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2013 wurde beraten und auch mit 11 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltungen beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern, um endlich den Interessenten kleinteilige Gewerbefläche anbieten zu können. 

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12.11.2014
AZ vom 12.Nov.2014

Seit über 30 Jahren ist der Martinsmarkt ein fester Bestandteil des Gemeindelebens. In diesem Jahr lag er erstmals in den Händen des CDU-Ortsverbandes, nachdem er bisher immer von der Frauenunion organisiert wurde. Im Bürgerhaus Dolles, wo sonst ebenfalls Stände aufgebaut waren, wurde in diesem Jahr der Mittagstisch angeboten. Der Kulturkeller wurde wieder zum Café umgestaltet. Dafür wurden mehr als 60 Kuchen gebacken und gespendet. Auch die Kinder trafen sich dieses Jahr in der Cafeteria, wo Martinsgänse gebastelt, Bilderrahmen gestaltet oder mit Serviettentechnik gearbeitet wurde. 

 
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16.10.2014
Das vorgelegte Konzept zur Vermarktung der Gewerbeflächen am Bürgel stößt sauer auf. In der Hochphase des Kommunalwahlkampfes war klar zu erkennen, dass die großflächige Vermarktung und der weitere Bau großer Logistikhallen von der Mehrzahl der Bodenheimer Bürger nicht gewünscht ist. Die CDU hatte dazu klar Stellung bezogen und die Vermarktung an klein- und mittelständiges Gewerbe gefordert. Im Frühjahr 2014 wurde, mit sehr knapper Mehrheit, im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein Kompromiss beschlossen, der nur noch einen Teil der Gemeindefläche zur großflächigen Vermarktung vorsieht. Grundsätzlich ist die Entwicklung des Geländes für den Gewerbestandort Bodenheim nötig und wichtig, die Bebauung muss aber mit dem Landschaftsbild verträglich erfolgen. Um einen Wildwuchs zu verhindern, hat die CDU im Juli 2014 einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes gestellt. Diese Änderung sollte auch die innere Erschließung  für kleinteilige Vermarktung regeln. Der Antrag wurde von der SPD-Mehrheit in der Gemeinderatssitzung am 07. Oktober abgeschmettert und vom Tisch gewischt, um danach das jetzige Konzept zu präsentieren. Positiv anzumerken bleibt, dass sich die SPD-Verwaltung an den, auf einen Antrag der CDU und FWG begründeten, Gemeinderatsbeschluss hält, der auch die teilweise kleinteilige Vermarktung der Gewerbefläche vorsieht. Die innere Erschließung soll über einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Wir wünschen der Verwaltung damit Erfolg. Die Interessenten mussten jetzt lange genug warten und brauchen ein zuverlässiges Angebot der Gemeinde!  
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20.08.2014
AZ vom 20. Aug. 2014

Die CDU will als Oppositionspartei ihre Positionen in der Öffentlichkeit besser kommunizieren und auf Fehlentwicklungen rechtzeitig hinweisen. Bei der SPD sieht Wolfgang Kirch „eine gewisse Regulierungswut“. Einzelheiten erläutert der 46 Jahre alte CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des CDU-Ortsverbands im AZ-Interview.

Herr Kirch, als Ortsbürgermeisterkandidat mussten Sie sich dem Amtsinhaber Thomas Becker-Theilig von der SPD geschlagen geben. Und auch die CDU musste Federn lassen und verlor zwei Sitze im Rat. Dort verfügt die SPD jetzt über die absolute Mehrheit. Wie geht es Ihnen?
Das ernüchternde Wahlergebnis ist verdaut und bewertet. Als Bürgermeisterkandidat stand ich etwas auf verlorenem Posten. Denn viele Bürger waren der Meinung, dass doch alles gut gelaufen sei. Wir von der CDU haben es nicht geschafft, unseren Anteil am Erfolg der „Allparteienregierung“ deutlich zu machen. Wir konnten uns, im Gegensatz zum Ortsbürgermeister und zur SPD, nicht klar profilieren.
 
Das heißt: In den nächsten fünf Jahren gibt es keinen Kuschelkurs mehr und die Bodenheimer werden einen aggressiveren Wolfgang Kirch erleben?

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28.07.2014
Antrag der CDU Fraktion / GR Sitzung am 22.07.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker-Theilig,

wie schon in der Voruntersuchung festgestellt, gibt es im Fördergebiet der Städtebauförderung unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Anforderungen an die Entwicklung und Förderung. Um für spätere Steuerungsmaßnahmen (z.B. Satzungen) besser auf die einzelnen Anforderungen eingehen zu können, beantragt die CDU-Fraktion die Aufteilung des Fördergebietes in sinnvolle Teilbereiche. Die Bereiche sollten mindestens eine Kernzone definieren und können darüber hinaus an die Zonen der Gestaltungsfibel angelehnt sein. Die genaue Gebietsabgrenzung sollte, nach fachlichen Gesichtspunkten, durch den zuständigen Ausschuss erfolgen. Anbei ein mögliches Beispiel zur Verdeutlichung. 

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