Archiv
27.01.2016


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die diesjährige Haushaltsrede beginne ich mit der Schlussbetrachtung aus meiner letztjährigen Rede zum Haushalt. Solide Haushaltspolitik muss sich durch Verstetigung der Einnahmen und längerfristige Planbarkeit auszeichnen. Gesundes kommunales Wirtschaften orientiert sich an der langfristigen Leistungsfähigkeit der Bodenheimer Wirtschaftskraft, muss die Kostenstruktur im Blick behalten und darf die Ausgaben auch in guten Jahren nicht beliebig wegen kurzfristig gestiegener Einnahmen erhöhen. Sich nur zurückzulehnen und auf ständig sprudelnde Steuereinnahmen zu hoffen, ist keine solide Planung sondern ein Glücksspiel.
In diesem Jahr sieht es gut für uns aus. Vor allem durch einen Anstieg der zu erwartenden Steuereinahmen um ca. 1,5 Mio EUR können die Kassenkredite so weit abgebaut werden, dass wir aus dem kommunalen Entschuldungsfonds aussteigen können, es sogar müssen. Eine sehr positive Entwicklung, die der Verwaltung ohne eigenes Zutun in den Schoß gefallen ist. Doch gute Nachrichten bleiben gute Nachrichten. Der diesjährige Haushalt gibt uns seit langem wieder Freiheitsgrade, um Zukunftsprojekte anzugehen. 

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26.01.2016 | Dieter Oberhollenzer
AZ Mainz vom 26.01.2016


SPORTANLAGE BÜRGEL CDU, FWG und FDP für Konzept zur schrittweisen Umsetzung / SPD will Rücklage bilden

BODENHEIM - Die Sportanlage „Bürgel“ soll schrittweise entwickelt werden. Die CDU kann sich vorstellen, mit dem Bau einer Mehrzweckhalle bereits im Jahr 2018 zu beginnen. Zusammen mit FWG und FDP stellen die Christdemokraten in der nächsten Ratssitzung am 27. Januar den Antrag, Planungskosten in Höhe 50 000 Euro für die Erstellung eines Konzepts in den Haushalt 2016 einzustellen.

Drei Fraktionen im Boot

„Mit einer belastbaren Planung können in den nächsten Jahr unnötige Investitionen am alten Standort vermieden und die Mittel zielgerichtet für die neuen Anlagen verwendet werden. Die begrenzte Nutzungsdauer der bestehenden Sportstätten am Guckenberg muss dabei Berücksichtigung finden“, heißt es in dem von Wolfgang Kirch (CDU). Franz-Josef Kerz (FWG) und Annette Marbs (FDP) unterzeichneten gemeinsamen Ratsantrag. Durch die Erstellung und Verabschiedung des Bebauungsplanes „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ habe die Ortsgemeinde bereits die grundlegende Entscheidung getroffen, die Sportstätten zukünftig am Bürgel zu entwickeln. 

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22.01.2016

.... doch das Gute zuerst: Im Haushaltsentwurf für 2016 sind 400.000 € als Rücklage für eine Sporthalle am Bürgel geplant.
Wir erinnern uns: Der Gemeinderat hat am 25.10.2012 die Entwicklung der Sportanlagen am Bürgel beschlossen. Auf gemeinsamen Antrag von CDU und FWG wurde 2013 eine Studie beauftragt, mit der die stufenweise Realisierung der Sportanlagen im Bürgel geplant werden sollte. Die am 12.5.2014 vorgelegte Präsentation zeigt auf, dass die Hallen längs oder quer zum Gelände erstellt werden können und dass das gesamte Vorhaben mehr als 14 Mio. Euro kostet. Einen Realisierungsplan gibt es bis heute nicht.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, kann vielleicht schon in 12 bis 15 Jahren mit dem Bau eines bescheidenen ersten Teilabschnitts begonnen werden

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20.01.2016
Gemeinsamer Antrag von FDP, FWG und CDU

Sehr geehrter Herr Becker-Theilig,

durch die Erstellung und Verabschiedung des Bebauungsplanes „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ hat die Ortsgemeinde bereits die grundlegende Entscheidung getroffen, die Sportstätten zukünftig am Bürgel zu entwickeln. Für die Erstellung in einzelnen Bauabschnitten wurde 2014 auch bereits eine erste Konzeption entwickelt. Um für die wachsende Gemeinde Bodenheim die dringend nötige Infrastruktur für den Sport sicherzustellen, muss diese Konzeption jetzt aktualisiert und konkretisiert werden.

Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP stellen den gemeinsamen Antrag, in den Haushalt 2016 eine Position für Planungskosten in Höhe von 50.000,- EUR für ein Konzept zur schrittweisen Erstellung der nötigen Sportanlagen aufzunehmen. 
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12.01.2016

Das Gute zuerst

Bodenheim ist eine sportbegeisterte Gemeinde - und das schon sehr sehr lange. Hier wird Fußball und Handball gespielt, geturnt, getanzt, Gymnastik betrieben, geritten, voltigiert, geangelt, geschossen, Rad gefahren, gejoggt, gewalkt, Tennis und Tischtennis gespielt und und und. Mitgliederstarke Vereine organisieren das Alles, soweit nicht der Eine oder die Andere auf eigene Faust am Rhein oder in den Weinbergen unterwegs ist.

Der älteste und größte Sportverein weist mit seinem Gründungsjahr 1848 auf den Anfang der Demokratie in Deutschland hin. Sport und Demokratie gehören von Anfang an zusammen. Das gilt auch für die weitere Entwicklung des organisierten Sports in Deutschland. Zwischen 1900 und 1910 wurde der Fußball gesellschaftsfähig. Zahlreiche Fußballvereine weisen in ihrem Namen noch heute darauf hin: Schalke 04, Hamborn 07, Mainz 05 und eben unser VfB 09. Aber auch die "neueren" Vereine, z.B. der Ländliche Reit- und Fahrverein 1973, der Angelsportverein Bodenheim 1949, der Schützenverein 78 Bodenheim tragen maßgeblich zur Sportbegeisterung der Bodenheimer bei. 

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06.01.2016 | kss
AZ Mainz 06.01.2016

Im Nachgang zur Dezembersitzung des Ortsgemeinderates hat die CDU-Fraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Thomas Becker- Theilig (SPD) an die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gesandt. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kirch moniert darin die Sitzungsleitung am 8. Dezember durch Becker-Theilig. Dieser hatte vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung zur Debatte um die Sportstätten verlesen, die wiederum kein Thema der Sitzung war. „In der Abgabe einer solchen ‚persönlichen Erklärung‘ (...) sehe ich einen Missbrauch seines Amtes als Vorsitzender des Gemeinderates, um Bürger und Vereine zu diffamieren, ohne dass diese die Möglichkeit einer direkten Rechtfertigung haben“, erklärt Kirch in seinem Schreiben. In der Geschäftsordnung des Rates sei geregelt, dass der Vorsitzende die Ratssitzung zu eröffnen habe; eine „persönliche Erklärung“, die noch nicht einmal im Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt stehe, zähle nicht dazu. Eine persönliche Erklärung könne laut Geschäftsordnung ohnehin nur in Zusammenhang mit einem Beschluss erfolgen. 

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09.12.2015 | Fraktion CDU Bodenheim
Obwohl das "außer-Betrieb-Schild" am Fahrstuhl Bahnsteig 2 entfernt ist, ist dieser Fahrstuhl weiterhin außer Funktion.


Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker-Theilig,

vor etwas mehr als zwei Jahren haben Sie im Gemeinderat verkündet, dass die Aufzüge im Bahnhof nunmehr beide von der DB betrieben und gewartet würden und die Gemeinde aus dieser Verantwortung entlassen sei. Zu jener Zeit waren die Aufzüge schon sehr lange, deutlich mehr als ein Jahr, außer Funktion. Die CDU hatte Ihnen seinerzeit zu diesem Erfolg gratuliert.

Es kam jedoch anders. Die DB hat die Aufzugsverantwortung nicht übernommen und die Aufzüge blieben weiter außer Betrieb.

Im Amtsblatt vom 4. Dezember erwecken Sie nun den Anschein, dass die "Fahrstuhlanlage am Bodenheimer Bahnhof endlich wieder funktionsfähig" sei, der Fahrstuhl am Bahnsteig 1, für dessen Wartung die Ortsgemeinde zuständig war, "mängelfrei" an die DB übergeben sei. Die DB sei nunmehr für Betrieb und Wartung beider Fahrstühle zuständig.

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17.11.2015 | Dorothea Schäfer

Erfreut zeigt sich die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer darüber, dass der vorzeitige Baubeginn der Ortsrandstraße Bodenheim nunmehr genehmigt ist. „Die Nachricht aus dem Innenministerium ist für alle Betroffenen ein wichtiges Signal, dass die Realisierung der Baumaßnahme in die Wege geleitet werden kann“, so die Unionspolitikerin, die sich mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung sowie persönlich beim Innenminister für eine Lösung stark gemacht hat.

 

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13.11.2015 | CDU Bodenheim
Pressemeldung

Nur vier Monate vor der Landtagswahl wollte sich das SPD-geführte Infrastrukturministerium offenbar großzügig zeigen und hat nun die Baufreigabe für die Ortsrandstraße erteilt. Durch Berichterstattung in der AZ war der Baustopp für die Ortsrandstraße bekannt geworden. Es war offenbar gut und richtig, dass die Bodenheimer CDU daraufhin die Öffentlichkeit und den Gemeinderat mobilisiert hatte. In seltener Einmütigkeit hat der Gemeinderat die von der CDU beantragte Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, entweder die Baufreigabe - incl. Landeszuschuss - zu erteilen oder die Straße selbst zu bauen. Auch der von der SPD eingebrachte Vorschlag, die Bürger mit Unterschriftenlisten zu beteiligen, wurde von der CDU auf Veranstaltungen umgesetzt. 

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10.11.2015 | Claudia Weyl
Weihnachten wurde eingeläutet Julia Klöckner und Frau Dorothea Schäfer bereicherten das Event der CDU-Bodenheim

BODENHEIM. Bei herrlichen Temperaturen und bester Stimmung fand der Martinsmarkt am Sonntag 08.11.2015, im Bodenheimer Dolleszentrum statt, den der CDU-Ortsverband organisierte. Untermauert wurde dieser erfolgreiche Tag vom Besuch der Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, von der Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer, und vom Bundestagsabgeordneten Jan Metzler. Frau Klöckner und Frau Schäfer informierten sich ausführlich bei allen Ausstellern über deren weihnachtliche Verkaufsgegenstände und waren begeistert, mit welcher Liebe und Sorgfalt alle Aussteller ihre Ware herstellten. Ebenso kam Frau Klöckner mit vielen Bürgern charmant ins Gespräch und strahlte mit der Sonne um die Wette. Zur Begeisterung der Kleinen wurde Ponyreiten des Reit- und Fahrvereins Bodenheim angeboten. Die 1. Vorsitzende, Heike Hermes, verkaufte im Innenhof Lose, die bei allen Besuchern großes Interesse fanden und in kürzester Zeit ausverkauft waren. Für das leibliche Wohl wurde wie immer gesorgt. Andrang herrschte vor allem bei den kühlen Getränken. Nur Glühwein fand durch die warmen Temperaturen keinen reißenden Absatz. Alles in allem: Ein wunderbarer Tag für die CDU und für alle bestgelaunten Besucher.

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