CDU Ortsverband Bodenheim
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29.02.2016, 16:37 Uhr
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig erfolgreich
Zu Beginn der Ratssitzung am 8. Dezember 2015 hatte der Ortsbürgermeister Becker-Theilig eine umfangreiche "persönliche Erklärung" verlesen und dabei u.a. die Vorsitzende der CDU Bodenheim, Heike Hermes heftig angegriffen. Diese "persönliche Erklärung" wurde auf Antrag des Ortsbürgermeisters dem Protokoll der Gemeinderatssitzung angefügt.
Die CDU hat das Verhalten des Ortsbürgermeisters unverzüglich heftig gerügt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht eingereicht.
 
www.cdu-bodenheim.de/lokal_1_1_315_CDU-schaltet-Aufsicht-ein-.html

Jetzt liegt von der Kommunalaufsicht die Antwort vor, die die Rechtsauffassung der CDU vollumfänglich bestätigt und dem Ortsbürgermeister unmissverständlich die Wiederholung solcher Auftritte untersagt. 
Die CDU fordert nun den Ortsbürgermeister auf, auch die Antwort der Kommunalaufsicht auf die Dienstaufsichtsbeschwerde der CDU in der nächsten Gemeinderatssitzung zu verlesen und den Brief dem Protokoll der Sitzung beizufügen. 
Wenn sich der Ortsbürgermeister künftig an diese Regel hält, wovon wir ausgehen, ist die Angelegenheit für die CDU erledigt.