CDU Ortsverband Bodenheim
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Archiv
06.10.2016, 13:54 Uhr | CDU-Fraktion/ Wolfgang Kirch
Gemeinderatssitzung am 04.10.2016
Stellungnahme zu den Tagesordnungspunkten 2. - 5. Wahl eines Beigeordneten und damit verbundener Beschlüsse

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ein Großteil der Verwaltungsaufgaben der Ortsgemeinde Bodenheim wird durch die Verbandsgemeindeverwaltung geleistet. Damit wird die Qualität, durch entsprechende Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sichergestellt. Außerdem hat die Verwaltung effizient und auch kostenbewusst zu arbeiten. Das Konzept hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt und wird in der Verbandsgemeinde Bodenheim erfolgreich umgesetzt.
 
 
Die Ortsverwaltung Bodenheim wird durch einen Bürgermeister und drei Beigeordnete mit jeweils eigenen Geschäftsbereichen gebildet. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Ortsgemeindeverwaltung mit drei Beigeordneten unnötig aufgebläht ist. Damit schlagen nicht unwesentliche Personalkosten zu Buche. Steuergelder, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Bereits in der konstituierenden Sitzung des jetzigen Gemeinderates haben wir dies sehr deutlich gemacht und in Konsequenz den Beigeordneten keine Zustimmung erteilt. Auch heute können wir dem Wahlvorschlag der Verwaltung zur Besetzung des Postens eines Beigeordneten nicht zustimmen. Dies betrifft natürlich auch die weiteren, hiermit verbundenen Beschlussvorschläge.
Abschließend möchte ich deutlich hervorheben, dass unsere Ablehnung nichts mit dem zur Wahl gestellten Kandidaten zu tun hat. Einzig unsere grundsätzliche Forderung nach einer schlanken, effizient –und somit kostengünstig– arbeitenden Verwaltung, ist hier ausschlaggebend.
 
Für die CDU-Fraktion

Wolfgang Kirch