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08.02.2017, 09:17 Uhr | AZ Mainz/Kathrin Damwitz
Einigkeit über Zukunftsprojekte im Bodenheimer Gemeinderat
AZ vom 08.Feb.2017
Der Haushalt und die Investitionen in Kindertagesstätten und Sportanlagen waren in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Hauptthemen der Debatte. Das ausgeglichene Zahlenwerk wurde am Ende einstimmig verabschiedet, ebenso wie der Rat die dauerhafte Erweiterung der Kindertagesstätte "Schatzkiste" am Kümmerling um zwei Gruppen beschloss.
 
Wegfall von Parkplätzen soll kompensiert werden
Die Gesamtkosten hierfür werden auf 712 890 Euro geschätzt, es fließen Fördermittel. Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theillig (SPD) führte aus, der dringend notwendige Erweiterungsbau werde auf der Parkplatzfläche der Einrichtung entstehen. Der teilweise Wegfall von Parkplätzen werde an anderer Stelle kompensiert. Die Fertigstellung ist für August vorgesehen
Foto:Christiane Lang
Für den Bau der vierten gemeindlichen Kindertagesstätte vermutlich am "Bürgel" hat der Rat dem Bauausschuss die Vollmacht erteilt, die Planungsleistungen zu beauftragen, damit auch diese Einrichtung bis Ende des Jahres gebaut werden kann (im Etat stehen 1,2 Millionen Euro für die Kita). Für Kita Nummer 5 ist, wie berichtet, der Standort Leidheckenweg vorgesehen (Inbetriebnahme frühestens Sommer 2018). Hier entscheidet der Bauausschuss am 20. Februar, welcher Architekt den Zuschlag erhält. Für die Erschließung sind 300 000 Euro eingestellt.
 
Der zuständige Beigeordnete Thomas Glück (SPD) hatte den Haushalt präsentiert. Dieser schließt bei Erträgen von 17,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 17 Millionen mit einem Überschuss von 600 000 Euro im Ergebnishaushalt ab. Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro aus, die Einzahlungen betragen 16,3, die Auszahlungen 14,8 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Investitionen wird ein Kredit von einer Million Euro aufgenommen. Die Erschließung des Sport- und Gewerbeparks "Bürgel III" schlägt mit 400 000 Euro zu Buche, der Neubau der Turnhalle mit 400 000, die Vorplanung für die Drei-Feldhalle mit 50 000.
 
Dirk Müller (SPD) stellte fest, mit dem ausgeglichenen Haushalt biete sich die Chance, die Zukunft von Bodenheim aktiv zu gestalten. Herausforderung sei neben dem Bau der neuen Kitas auch die Einstellung von entsprechendem pädagogischen Personal. Mittlerweile umfasse der Stellenplan 74,5 Stellen. Die Einstellung von 550 000 Euro in den Haushalt für einen Grundstückskauf zum sozialen Wohnungsbau erachtete er als sehr sinnvoll.
 
Hier setzte Wolfgang Kirch (CDU) an, der monierte, die Ortsgemeinde hätte die Chance gehabt, beim großen Industriegrundstück am Ende der Gutenbergstraße durch Kauf oder Tausch an Areale für den sozialen Wohnungsbau zu gelangen; dies habe die CDU gefordert. Leider habe die Verwaltung diese Chance vertan. Für die FWG sagte Franz-Josef Kerz, dass die Gemeinde für ihren ausgeglichenen Haushalt einen hohen Preis zahlen müsse. Denn er enthalte Einnahmen durch Verkäufe von zweckgebundenen Flächen, die nun in Gewerbe umgewidmet würden, aber eigentlich für Sport und Kultur eingeplant waren. Annette Marbs hoffte für die FDP, dass die Genehmigungsbehörden für die drei Kita-Projekte, die dringend notwendig seien, "Gas geben". Bei den Sportstätten hätte die FDP die Variante mit einem kompletten Umzug an den Bürgel favorisiert, respektiere aber das "klare Votum der Vereine" zum Teilumzug.

 
Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG

Haushaltsrede der CDU-Fraktion:
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