CDU Ortsverband Bodenheim
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19.09.2017, 08:20 Uhr
Generalsekretär Patrick Schnieder MdB zu den Entgleisungen der Grünen gegenüber CDU-Politikern.
"Dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag sowie die grüne Integrationsministerin aus ideologischer Verblendung jetzt wild mit Beleidigungen gegen die CDU-Führung um sich schlagen, erreicht einen neuen Höhepunkt - oder ist einfach nur noch purer Wahlkampf. Gut, wenn am Sonntag gewählt ist, damit Herr Braun wieder zur Normalität zurückkehren kann.
 
 
Worum geht es denn? Dass wir uns gegen die Einmischung der grünen Integrationsministerin Spiegel in kommunale Angelegenheiten wehren, die alle auf gerichtlichen Klarheiten beruhen. Man muss sich das mal vorstellen: Die Grünen fahren eine Kampagne gegen die eigenen Kommunen hier im Land!
 
Unsere Vorsitzende hat sich zusammen mit dem ehemaligen Bad Kreuznacher Landrat für die Vermittlung von Migranten für einen Ausbildungsberuf in der Gastronomie eingesetzt - viele gute Erfolgsbeispiele gibt es bisher. Auch die Armenierin war in diesem Projekt, für das wir Christdemokraten uns eingesetzt haben. Aber dafür bedarf es eines ehrlichen Zutuns und Mitwirkens auch der Betroffenen. Denn dass Politiker sich für einen einsetzen, ist kein Persilschein für alles und auch nicht von Ewigkeitsdauer, denn es gibt Spielregeln, an die sich auch Migranten halten müssen. Dass die Dame aus Armenien über eine Scheinehe hierhergekommen ist, dass die Dame erst Asyl beantragt hat nachdem ihre Scheinehe aufgeflogen war, dass der Antrag abgelehnt wurde, dass sie ihre vereinbarte Lehre abbrach und keinerlei Rücksprache mit den Behörden hielt - das ist dann beim besten Willen auch zu viel des Guten! Und da kann auch Frau Spiegel nicht so tun, jeder hätte noch eine Chance verdient, also unendlich viele. Und es ist auch unredlich, wenn die Grünen behaupten, die CDU sei zu hart im Umgang mit Migranten. Nein, wir sind klar im Umgang. Genauso unredlich ist es umgekehrt zu sagen, die CDU hat sich ja auch eingesetzt für einen Ausbildungsplatz, um davon abzuleiten, dass die Dame wieder einreisen müsse. Sie hat zahlreiche Chancen gehabt, und im Sinne unserer Bürger, in Verantwortung für das Gemeinwesen und klarer Spielregeln, ohne die unsere Zusammenleben nicht funktionieren und Deutschland nicht so aussehen würde, ist es jetzt einfach gut. Die Landrätin hat Recht, sich an Recht und Gesetz zu halten.
 
Dass Frau Spiegel das anders sieht, ist ihre Sache. Und macht nur einen groß: die AfD. Wie lange möchte Frau Dreyer diesem Schauspiel noch schweigsam zusehen", fragt Patrick Schnieder.