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Presse
24.08.2015, 06:37 Uhr | red.
Brief an den Minister
AZ vom 24.08.2015

ORTSRANDSTRASSE Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) will Baufreigabe erwirken

BODENHEIM - (red). Als „mehr als erstaunlich“ bezeichnet die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) „die aktuelle Kehrtwendung des Landes in Bezug auf die dringend erforderliche Entlastung des Bodenheimer Ortskerns.“ Dass das Land die ursprünglich zugesagte Baufreigabe für die Bodenheimer Ortsrandstraße mit Blick auf die Bedenken des Landesrechnungshofes nicht erteile, verwundere umso mehr, als die Gemeinde Bodenheim seit Jahren in enger planerischer Abstimmung mit den dafür zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Landes die Baumaßnahme vorangetrieben und deren Auflagen und Hinweise beachtet habe, betont Schäfer in einer aktuellen Stellungnahme als Reaktion auf die Hängepartie der seit über 20 Jahren geplanten Straße. Hinzu komme, so Schäfer, dass weder die Landes- noch die Kreisverwaltung die laufenden Planungen baurechtlich begleitet haben, Bedenken hinsichtlich einer Genehmigungsfähigkeit der Ortsrandstraße geäußert hätten.

Um den Bau der Ortsrandstraße voranzutreiben, wirbt Schäfer dafür, „parteiübergreifend sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen“ und hat sich deshalb mit einem Brief an den Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gewandt und ihn um einen Gesprächstermin gebeten, „damit die drängenden Fragen nach Förderung und Baubeginn der Ortsrandstraße zügig geklärt werden können“. An diesem Gespräch sollen auch die Bürgermeister der Verbands- und Ortsgemeinde und weitere kommunale Vertreter teilnehmen können, betont die Abgeordnete.

Die Realisierung der Ortsrandstraße sei nicht nur wegen ihrer Funktion zur Entlastung des engen Ortskerns von großer Relevanz, sondern auch und zur Erschließung der Neubaugebiete: „Dass jetzt auf einmal sowohl die Baufreigabe als auch der Zuschuss für das Bauvorhaben vom Land verweigert werden, stößt bei vielen Menschen vor Ort zu Recht auf Unverständnis.“


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