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Presse
29.01.2016, 07:38 Uhr
Opposition stimmt gegen Haushalt
AZ Mainz vom 29.01.2016

GEMEINDERAT 15,2 Millionen Euro eingeplant / Mehr Steuereinnahmen

BODENHEIM - Der Gemeinderat hat unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Der Beschluss erfolgte mit zwölf Ja-Stimmen der SPD gegen neun Nein-Stimmen der Oppositionsparteien CDU, FWG und FDP.
Rücklagen für neue Halle
Zwar gab es in den Sachfragen weitgehende Übereinstimmungen, aber auch Bedenken der Opposition bei verschiedenen Haushaltsposten, die zu deren Ablehnung des Gesamthaushalts führten.

Annette Marbs erklärte dazu im Namen der FDP, viele geplante Ausgaben würden von ihrer Partei im Gemeinderat „ausdrücklich und sehr gerne mitgetragen“. Es gebe jedoch einige Maßnahmen, bei denen dies nicht der Fall sei.

Der Haushaltsentwurf ergab, wie Becker-Theilig darlegte, im Finanzhaushalt mit einem Volumen von rund 15,2 Millionen Euro einen Überschuss von 831 312 Euro, im Ergebnishaushalt jedoch einen Fehlbetrag von 144 708 Euro. Der Ausgleich hierzu erfolge im Jahresabschluss 2016 mit der Entnahme aus der Rücklage.

Bei den Beratungen spielten drei Anträge eine wichtige Rolle. Die SPD beantragte die Bildung einer Investitionsrücklage in Höhe von 400 000 Euro zum Bau einer neuen Sport- und Festhalle. In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, FWG und FDP, in die gleiche Richtung zielend, Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro für ein Konzept zum schrittweisen Bau der nötigen Sportanlagen im Bürgel in den Haushalt aufzunehmen. In einem weiteren Antrag sprach sich die SPD dafür aus, einen Haushaltsansatz in Höhe von 10 000 Euro zu bilden, der für die Umgestaltung des Kreisels an der Laubenheimer Straße genutzt werden soll, bei der neben dem Bodenheimer Wappen auch die Wappen der Partnerschaftsgemeinden berücksichtigt werden sollen. Alle drei Anträge fanden die Zustimmung des Rates und wurden in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Zum SPD-Antrag für eine Rücklage zum Bau einer Sport- und Festhalle wurde klargestellt, dass eine Sonderrücklage mit dieser Zweckbindung nach der Gemeindeordnung erst zum Abschluss des Haushaltsjahres gebildet werden kann.

Die Oppositionsfraktionen sagten, dass das Konzept zum Bau der neuen Sportanlagen im Sportpark Bürgel vor allem die Kosten- und Finanzierungsplanung aufzeigen müsse. Außerdem müssten noch in diesem Jahr erste Maßnahmen umgesetzt werden. Die Ortsgemeinde müsse auch dringend die ungelöste Grundstücksfrage im Bürgel in Angriff nehmen und in der Planung terminieren.

Der Ortsbürgermeister stellte heraus, dass der erste Entwurf noch eine Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 260 000 Euro vorgesehen hatte. Wegen der positiven Entwicklung bei den Steuererträgen sei es nun möglich geworden, die Kreditaufnahme in eine Finanzrücklage in Höhe von 922 000 Euro umzuwandeln.

Dies bedeute, dass die Gemeinde erstmals seit 13 Jahren bei den Kassenkrediten wieder schuldenfrei sei und damit aus dem Entschuldungsfond ausscheide.


 

Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG