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Presse
01.03.2016, 06:37 Uhr | Allgemeine Zeitung Mainz/ kss
Persönliche Erklärung gerügt
BODENHEIM - (kss). Die persönliche Erklärung, die Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in der Gemeinderatssitzung am 8. Dezember vor Eintritt in die Tagesordnung abgegeben hat, war mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht vereinbar. Dies stellt die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung in einem Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch fest. Die Kreisverwaltung bittet Becker-Theilig künftig um Beachtung der Geschäftsordnung, hält aber „ein weiteres Einschreiten“ ihrerseits für „nicht erforderlich“. Die Angelegenheit sei abgeschlossen.
 
Kirch hatte die Behörde um Klärung gebeten, nachdem Becker-Theilig vor Eintritt in die Tagesordnung der Dezembersitzung eine persönliche Erklärung zur Debatte um die Sportstätten verlesen hatte, die kein Thema der Sitzung war. So hätten Bürger und Vereine keine Möglichkeit gehabt, sich direkt zu rechtfertigen.
 
Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG