05.10.2017, 16:18 Uhr
Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Steuerzahler werden noch lange für Fehler der rot-gelb-grünen Landesregierung zahlen müssen
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch die Kosten für den Verkauf des Flughafens Hahn moniert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
 
"Der Bund der Steuerzahler bestätigt in seinem Schwarzbuch unsere langjährige Kritik am Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn: Die Landesregierung hat beim Verkauf des Flughafens alle Warnungen in den Wind geschlagen, die ihr der Landesrechnungshof schon zur Insolvenz beim Nürburgring ins Stammbuch geschrieben hatte. Krachend scheiterte schon der erste Verkaufsversuch des Flughafens. Für den Steuerzahler hat das insgesamt teure Folgen. Der Bund der Steuerzahler spricht nun, beim im zweiten Versuch vollzogenen Verkauf, von einem ‚Deal' der durchaus Bauchschmerzen hinterlässt'.
 
Am Ende werden dem Verkaufspreis von rund 15 Mio. Euro alleine Beraterkosten in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen. Denn die vom Bund der Steuerzahler heute genannten 11 Mio. Euro sind lediglich eine Zwischensumme. Kürzlich hat die Landesregierung auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass von den allein für das Jahr 2017 im Haushalt eingestellten 3,7 Mio. Euro an Berater-, Gerichts- und ähnlichen Kosten bis Anfang September bereits 3,4 Mio. Euro abgerufen wurden (vgl. Vorlage 17/2022, S. 4); weitere Summen sind eingeplant.
 
Im Ergebnis hat ein großer Anteil der teuren Berater vor allem für eines gedient: Die Landesregierung konnte ihre eigene Verantwortung für Fehler im Verkaufsverfahren auf andere abschieben."
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