26.10.2017, 08:45 Uhr
Ausgeglichener Haushalt bleibt das Ziel der Jamaika-Partner
Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Partnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.
 
"Wir sind mit dem Abend heute sehr zufrieden", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am frühen Mittwochmorgen in Berlin: "Es war ein sehr, sehr guter Abend."  Sichtbares Signal: Erstmals traten die vier Vertreter nach den Gesprächen gemeinsam vor die Mikrofone und Kameras der wartenden Journalisten.
 
Spielräume für Steuerentlastungen nutzen
 
Die Gesprächspartner von CDU, CSU, FDP und Grünen halten an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Die finanziellen Spielräume sollen für zahlreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen genutzt werden: Dazu gehörten die Entlastung von Familien mit Kindern und von Beziehern von unteren und mittleren Einkommen. Auch der Solidaritätszuschlag solle abgebaut werden. Die Verhandlungsrunde startete mit Verspätung nach der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages, in der Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde.
 
Hoffnungsvolle Gespräche über Europa
 
Auch die Gespräche über die Europapolitik wurden übereinstimmend als hoffnungsvoll bezeichnet. Für die nächsten Gespräche soll dafür ein gemeinsames Europa-Papier vorgelegt werden, kündigten die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen an. Offen blieb eine einheitliche Haltung zur Türkei-Politik. Die CSU will hier eine schärfere Haltung durchsetzen, kündigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an.
 
Teilnehmer
 
Von der Union nahmen an den Sondierungsgesprächen neben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Generalsekretär Peter Tauber, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Für die CSU waren ihr Vorsitzender Horst Seehofer, Generalsekretär Andreas Scheuer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Vorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, teil. Finanzsekretär Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ergänzten die Runde beim Thema Haushalt, beim Thema Europa war neben Laschet auch der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber dabei.
 
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Finanzen, Haushalt, Steuern
Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Gesprächspartner unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden.
 
Zu den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zählen insbesondere:
 
die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,
der Abbau des Solidaritätszuschlags,
die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,
Verbesserungen bei der degressiven AfA,
die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung,
der Abbau von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.
Den Investitionsbedarf wollen wir in den elf weiteren Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.
 
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