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27.01.2016, 20:56 Uhr
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch zum Haushalt 2016


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die diesjährige Haushaltsrede beginne ich mit der Schlussbetrachtung aus meiner letztjährigen Rede zum Haushalt. Solide Haushaltspolitik muss sich durch Verstetigung der Einnahmen und längerfristige Planbarkeit auszeichnen. Gesundes kommunales Wirtschaften orientiert sich an der langfristigen Leistungsfähigkeit der Bodenheimer Wirtschaftskraft, muss die Kostenstruktur im Blick behalten und darf die Ausgaben auch in guten Jahren nicht beliebig wegen kurzfristig gestiegener Einnahmen erhöhen. Sich nur zurückzulehnen und auf ständig sprudelnde Steuereinnahmen zu hoffen, ist keine solide Planung sondern ein Glücksspiel.
In diesem Jahr sieht es gut für uns aus. Vor allem durch einen Anstieg der zu erwartenden Steuereinahmen um ca. 1,5 Mio EUR können die Kassenkredite so weit abgebaut werden, dass wir aus dem kommunalen Entschuldungsfonds aussteigen können, es sogar müssen. Eine sehr positive Entwicklung, die der Verwaltung ohne eigenes Zutun in den Schoß gefallen ist. Doch gute Nachrichten bleiben gute Nachrichten. Der diesjährige Haushalt gibt uns seit langem wieder Freiheitsgrade, um Zukunftsprojekte anzugehen. 

Die Eckpunkte und Kennzahlen sind nachzulesen und wurden mit dem Haushalt schon vorgestellt. Durch Pflichtausgaben und gewachsene Kostenstrukturen ist der größte Teil vorgegeben und kaum veränderbar. Über einen Teil der geplanten zusätzlichen Ausgaben besteht weitgehend Konsens. Im diesjährigen Haushaltsentwurf sind das z.B. die Aufstockung des Stellenplanes durch Personalergänzungen im Bereich der Kindertagesstätten und die Schaffung der Stelle eines Friedhofswärters. Außerdem auch mehrere kleinere Haushaltspositionen, die der Jugendförderung und der Unterstützung von Vereinen und Kultur dienen.

Der wichtigste Punkt in jeder Haushaltsberatung sind natürlich die Positionen in denen die Ratsfraktionen unterschiedliche Ansichten haben. Für uns ein sehr nebulöser Punkt ist der hohe Betrag, der für die Sanierung des Hauses Friesenecker eingestellt ist. Im Haushalt 2015 waren bereits 50.000 EUR für die Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes eingestellt. In zurückliegenden Ratssitzungen wurden als Informationen zum Fortgang der Planung einige Gedankenspiele, wie die Schaffung von Platz für die Verwaltung und die Unterbringung der Touristinfo vorgestellt. Auf die konkrete Nachfrage in der diesjährigen Haushaltsberatung, ob es denn eine belastbare Planung gibt, mit der die eingestellten Kosten zu begründen sind, wurde durch den Bürgermeister mitgeteilt, dass es diese nicht gibt und sich der zu schaffende Planungsausschuss damit befassen müsse. Hier wird entweder schlechte Vorarbeit geleistet oder nicht mit offenen Karten gespielt. Beides für uns Gründe die Kosten in der eingestellten Höhe abzulehnen.

Die Vorstellung des Haushaltsentwurfes bietet leider auch immer wieder die Möglichkeit für die Verwaltung, einen falschen Eindruck über Planung oder die eigene Leistung zu erwecken. Dazu ein Rückblick ins Jahr 2014. In der damaligen Haushaltsberatung, die mit sehr heftigen und emotionalen Diskussionen geführt wurde, wurde vom Bürgermeister das Konzept der großflächigen Vermarktung der Gewerbefläche am Bürgel verfolgt. Maßgeblich um die hypothetischen Einnahmen zur Aufhübschung des damaligen Haushaltsentwurfes zu verwenden. Umgesetzt wurde die Planung dann doch nicht, aber dazu später mehr.

Im diesjährigen Haushaltsentwurf findet sich wieder so eine Position, die falsche Erwartungen weckt und mit Ängsten und aktuellen Problemen spielt. Es wird willkürlich ein Betrag von 250.000,- EUR für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen, jedoch ohne jegliche Begründung oder einen Plan, wie und für was dieser Betrag nachhaltig verwendet werden soll. Die SPD-geführte Verwaltung erweckt hier den kurzfristigen und falschen Eindruck von „wir tun was“ für ein Problem, das wir als Gemeinde nicht lösen werden, schon gar nicht mit diesen Beträgen.

Auch wenn wir uns seit fast 20 Jahren mit den immer noch bestehenden Problemen der Sportstätten befassen, haben wir immer noch keine Lösung und kein schnell zu erreichendes Ziel. Aber auch keinen kompletten Stillstand. In den letzten Jahren hat sich dazu vieles getan. Positives: Wir haben Baurecht für das Sportgelände und haben jetzt auch eine Straßenführung am Sportgelände entlang. Negatives: Ein möglicher erster Bauabschnitt durch eine vereinseigene Halle des TVB konnte leider nicht realisiert werden, außerdem sind noch nicht alle Grundstücke im Besitz oder Zugriff der Gemeinde. Um jetzt aber keinen Stillstand zu haben, stellen wir, gemeinsam mit FWG und FDP, den Antrag, in den Haushalt 50.000,- EUR einzusetzen für die konkrete und für die Gemeinde Bodenheim realisierbare Stufen- und Umsetzungsplanung, aus der abgelesen und überwacht werden kann, was, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt für den Sport am Bürgel geschehen soll.

Die Nutzungszeit am Guckenberg ist begrenzt und wir müssen jetzt die Weichen für die weitere Entwicklung stellen. Auch die SPD hat bemerkt, wo die Reise hingeht und erkennt mit ihrem Antrag zur Bildung einer Rückstellung für den Bau einer Mehrzweckhalle die Zeichen der Zeit, bevor der Zug der öffentlichen Meinung ohne sie abfährt. Wir unterstützen das natürlich, allerdings nur mit der Ergänzung, dass dieser Bau am Bürgel erfolgen muss.

Die Wiederauffrischung des Themas durch einen CDU-Flyer im Herbst und die darauf folgende Debatte gehört zu gesunden, demokratischen Prozessen dazu. Auch wenn sich der Bürgermeister aufs heftigste dagegen wehrte, dass es Meinungen gibt, die nicht seiner entsprechen. Aber das muss man aushalten oder auch mal zuhören. Bei der heftigen Reaktion durch eine persönliche Erklärung vor einer Ratssitzung musste man an ein Gebäude denken, das durch ein leichtes Lüftchen schon heftig erschüttert wurde und ins Schwanken geriet. Doch genug der Bilder und zurück zum Haushalt. Im Haushalt schlägt sich jetzt auch die Vermarktung der Gewerbefläche am Bürgel nieder. Die, von der CDU und der FWG unermüdlich angeschobene Vermarktung in kleineren und mittleren Parzellen. Die Nachfrage durch mittelständige Betrieb ist so groß, dass inzwischen auch der zweite Teil des Gemeindegeländes durch eine weitere Stichstraße erschlossen wird. Das bringt weitere Verkaufserlöse für dieses und das Folgejahr, aber langfristig auch Gewerbesteuereinnahmen, die die Wirtschaftskraft und Attraktivität von Bodenheim weiter stärken. Hier bestätigt sich die Richtigkeit des Konzeptes von CDU und FWG, durch das außerdem die von der SPD favorisierte weitere Großhalle verhindert wurde. Selbst unser jetziger 1.Beigeordneter Thomas Glück, der, noch als SPD-Fraktionsvorsitzender, der größte Gegner dieser Entwicklung war, ist inzwischen vom Saulus zum Paulus geworden und vertritt die jetzige Umsetzung als Erfolg.

Als größte Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2016 ist die Ortsrandstraße zu nennen. Ein Projekt das Bodenheim schon lange beschäftigt und für das wir im Sommer letzten Jahres eigentlich nur noch auf die Baufreigabe durch das Land warteten. Die Hiobsbotschaft der Beanstandung durch den Landesrechnungshof kam unerwartet und hat die Realisierung erst mal in weite Ferne rücken lassen. In dieser Phase haben der Bodenheimer Gemeinderat und die Verwaltung aber auf Initiative der CDU Geschlossenheit gezeigt und das gemeinsame Auftreten und die Bündelung von allen Aktivitäten hat dann die Baufreigabe erwirkt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Ratsmitglieder, die Presse für faire Berichterstattung und das Ministerium für die abschließende Freigabe.

Eigentlich überflüssig: Anschließend dann aber im SPD Fakt lesen zu müssen, dass die Baufreigabe nur durch das Eingreifen einer relativ unbekannten Landtagskandidatin und die guten Kontakte unseres Bürgermeisters zur SPD geführten Landesregierung bewirkt wurde, lässt einen nur den Kopf schütteln. Das ist, in Bezug auf die Kandidatin, eine Überschätzung und in Bezug auf die Kontakte zur Landesregierung würde es verfilzte Strukturen bestätigen, die es hoffentlich so nicht gibt. Denn, wenn sich nur noch mit dem richtigen Parteibuch was erreichen lässt, ist es allerhöchste Zeit für die Landtagswahlen am 13. März und einen Wechsel der Regierung. Zum guten Ton hätte es außerdem gehört, dass die Gemeinderäte zuerst über die Baufreigabe durch die Landesregierung vom Bürgermeister informiert worden wären. Die Vorabveröffentlichung über die sozialen Netzwerke ist ein Affront gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement als Gemeinderat.

Kurz vor Ende der Rede möchte ich auch noch mal auf die VG-Umlagen eingehen. Von der SPD wird wieder angeführt, dass diese zu hoch seien und die Verbandsgemeinde eine Entschuldungspolitik zulasten der Ortsgemeinden betreibt. Damit wird wieder einmal vom eigenen Haushaltsgebaren abgelenkt und die Schuld für mögliche Fehlbeträge bei der VG gesucht. Wir sind eine Solidargemeinschaft und müssen auch dazu stehen. Ob für die VG genügend Mittel zur Verfügung stehen wird zwar maßgeblich durch die Steuereinnahmen in Bodenheim bestimmt, ob wir aber einen gesunden Haushalt in der Ortsgemeinde haben, bestimmen wir in Bodenheim durch unsere Ausgabenpolitik selbst. Die Verbandsgemeinde unterstützt uns sogar dabei, wenn sie Schulden abbaut.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich allen Mitarbeitern der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde für die Erstellung der umfangreichen Unterlagen zum Haushalt. Der Verwaltung für die Einbringung und die Erläuterungen in der Beratung.
Zusammenfassend muss ich feststellen, dass der Haushalt grundsätzlich falsche Weichenstellungen für die Zukunft vorsieht. Wir können diesem deshalb nicht zustimmen.

Wolfgang Kirch CDU-Fraktionsvorsitzender

 

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