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17.05.2017, 08:42 Uhr
"Landesregierung fängt schwach an und lässt dann stark nach."
Am Donnerstag, 18. Mai, ist die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz seit genau einem Jahr im Amt.
 Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung bilanziert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
 
"100 Tage nach dem Amtsantritt brachte die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz mit ihrem ‚Traumstart'-Phantasien viele Bürgerinnen und Bürger zum Lachen – das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren war bereits in aller Munde. Heute, ein Jahr nach dem Amtsantritt, ist dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler schon lange nicht mehr zum Lachen zu Mute. Nach positiven Wegmarken sucht man vergebens. Aber wen wundert das, denn eine Landesregierung, deren Bilanz im Wesentlichen darin besteht, dass sich atmosphärisch alle gut verstehen, hat ihren Regierungsauftrag nicht richtig verstanden.
"Die inhaltliche Arbeit der Ampel-Regierung ist enttäuschend."
 
In den Händen von Minister Lewentz bleibt die Innere Sicherheit auf der Strecke, stattdessen blamiert sich die Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn. Nach dem Nürburgring-Desaster lässt sich die Landesregierung zum zweiten Mal von Hochstaplern düpieren und das, obwohl Frau Dreyer damals versprochen hatte, alles besser zu machen. Personelle Konsequenzen bleiben aus.
 
Verkehrsminister Wissing ist ein Problem für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. So hat der Bund den Etat für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestockt, aber das Land verschläft die Planungen, kann infolgedessen nicht bauen und muss das Geld an den Bund zurückgeben. Herr Wissing schiebt auf durchschaubare Art und Weise den schwarzen Peter von sich weg. Ebenso bei der Mittelrheinbrücke. Die CDU kämpft für die Rheinquerung bei St. Goarshausen, Herr Wissing hingegen ist kein leidenschaftlicher Brückenbefürworter. Stattdessen lässt er sich vom grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen.
 
Bei den Themen Bildung, Haushalt und Gesundheit bekleckert sich die Ampel-Regierung ebenfalls nicht mit Ruhm. So wird Unterrichtsausfall im Vorfeld bereits festgeschrieben, trotz Rekordsteuereinnahmen macht das Land weiter Schulden und die Krankenhäuser bleiben unterfinanziert. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat außerdem entschieden, dass die Landesregierung mit ihrem Pensionsfonds seit vielen Jahren gegen die Verfassung des Landes verstößt.
 
Noch nie musste sich eine Landesregierung bundesweit eine so schlechte Jahresbilanz eingestehen wie die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz. Der ‚Traumstart' war vielmehr eine Bruchlandung. Bis heute bleiben nennenswerte Erfolge der Ampel-Regierung aus."
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