Presse
20.08.2015, 06:17 Uhr | Dieter Oberhollenzer
CDU fordert Baufreigabe vom Land
AZ vom 20.08.2015

ORTSRANDSTRASSE Resolutionsentwurf für Gemeinderat eingebracht / Fragen zur Genehmigung der Talvariante

BODENHEIM - Mit einer an die Landesregierung gerichteten Resolution soll sich der Bodenheimer Gemeinderat für die zügige Umsetzung der Ortsrandstraße aussprechen.

Sondersitzung des Rates?

Der von der CDU an Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) adressierte Antrag soll möglicherweise in einer Sondersitzung des Ortsgemeinderats diskutiert und beschlossen werden. Gleichzeitig stellt die Opposition Fragen zur Genehmigungsfähigkeit der jetzt auf Eis liegenden Talvariante.

Der CDU-Ortsverband und die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat verurteilen „den sich abzeichnenden weiteren Stillstand“ beim seit 20 Jahren vorbereiteten Projekt der Verbindungsstraße zwischen Wormser- und Gaustraße entlang der Wohnquartiere Kapelle (bereits bebaut), Leidhecke (erschlossen, Bebauung hat begonnen) und Ahlen (befindet sich in Planung). „Vorrangiges Ziel der CDU war und ist immer noch und ohne Vorbehalt die Realisierung dieser Straße, die nicht nur, aber auch, den historischen Ortskern entlasten soll. Die CDU hat die Planänderung mitgetragen und unterstützt nun die Gemeinde in ihrem Bemühen, die Straße fertig zu bauen“, unterstreichen die Ortsverbandsvorsitzende Heike Hermes und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kirch in einem Gespräch mit der AZ nach der Kritik des Landesrechnungshofs und der verweigerten Baufreigabe für das Millionenprojekt durch das Land.

In dem Resolutionsantrag der CDU wird die Landesregierung aufgefordert, der Gemeinde die Baufreigabe unverzüglich zu erteilen und den zugesagten Zuschuss auszuzahlen. Alternativ, sollte es sich eben doch um eine Umgehungs- und damit Landesstraße handeln, die baureif fertig geplante Straße als Landesstraße sofort zu bauen: „Das Land hat mit allen relevanten Behörden, in Abänderung ihrer vorherigen Auffassung, jahrelang zugelassen, dass die Gemeinde diese Straße genau dort plant, wo sie jetzt gebaut werden soll. Deshalb ist das Land jetzt auch in der Verantwortung, dass diese Straße nun gebaut wird. Ob als Landes- oder Gemeindestraße ist aus Sicht der CDU zweitrangig.“

Die beiden CDU-Kommunalpolitiker Heike Hermes und Wolfgang Kirch wollen gleichzeitig wissen, „warum die Gemeinde jahrelang auf den Holzweg geschickt wurde und wer dafür verantwortlich ist“. Konkret heißt es in einer Ratsanfrage: „Wer hat wann und in welcher Form wem in der Gemeindeverwaltung die Meinungsänderung der Landesregierung in der Frage der Genehmigungsfähigkeit der in Tallage geplanten Straße mitgeteilt und damit deren Genehmigungs- und Zuschussfähigkeit deklariert?“

Die CDU möchte jedoch keine erneute Grundsatzdiskussion um die unterschiedlichen Varianten des Straßenverlaufs führen. Bekanntlich hat es unter Ortsbürgermeister Alfons Achatz (CDU) eine genehmigte „Bergvariante“ gegeben. Wolfgang Kirch erinnert sich an die Aussage des damaligen Hachenburger Bürgermeisters und späteren Ministers Hendrik Hering, der aus eigener Erfahrung für diese ursprüngliche Trassenführung in der Nähe der Bebauung plädiert habe. .

 

Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG

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