Presse
30.09.2015, 07:52 Uhr | Kathrin Damwitz
Gemeinde erhöht Druck
AZ vom 30.09.2015

ORTSRANDSTRASSE Rat verabschiedet Resolution und will Unterschriftensammlung/Verhandlung mit Rechnungshof 

BODENHEIM. Die Gemeinde macht in Sachen „Ortsrandstraße“ (ORS) Druck. Am Montag- abend hat der Rat bei seiner Sitzung einstimmig auf Antrag der CDU eine Resolution zum Bau der Umgehung beschlossen. Auch folgte das Gremium einmütig dem Antrag der SPD, eine Unterschriftensammlung unter der Bevölkerung zu starten. Anwesend war der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Dr. Robert Scheurer (CDU).

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) hatte eingangs das Verfahren der (seither nicht erfolgten) Baufreigabe in Erinnerung gerufen. Nach Gesprächen mit Staatssekretär Günter Kern vom rheinland- pfälzischen Infrastrukturministerium stehe fest, dass sich an der Haltung der Behörde nichts geändert habe: Das Vorhaben gelte weiterhin als Gemeindestraße. Der Landesrechnungs

hof hatte mit seiner überraschenden Stellungnahme vom Sommer Wirbel verursacht, wo- nach die ORS als Landesstraße zu werten sei. 

Land muss Bauherr sein

Mit dem Lückenschluss vom derzeitigen Bauende am Ortsrand beim Gebiet Kapelle/Leid- hecke/Ahlen hin zur L 413 Richtung Gau-Bischofsheim seien die Kriterien für eine Einstufung als Landesstraße erfüllt. Denn hier werde die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz vorgenommen und der Ortskern von Bodenheim vom Durchgangsverkehr entlastet. Sprich: Das Land muss Bauherr sein. Alle Planungen seither basierten auf der Annahme, dass die Gemeinde baut und alle Voraussetzungen erfüllen muss, um das Baurecht zu erlangen. Hat sie auch, angefangen vom komplizierten Grunderwerb bis zur Umsiedlung von Eidechsen wegen zwischenzeitlich verschärfter Naturschutzvorschriften.

Trotz aller Misstöne ist Becker- Theilig überzeugt, dass in Verhandlungen mit dem Landes- rechnungshof noch eine Lösung gefunden werden kann. Aber auch für den Fall, dass der Rechnungshof bei seiner Auffassung bleiben sollte, dass es sich bei der ORS um eine Umgehung und damit eine Landesstraße handele, habe das Infrastrukturministerium Alternativpläne erarbeitet. Orts- und Verbandsgemeinde waren beteiligt, mehr werde er dazu nicht sagen, unterstrich der Sozialdemokrat. Auch die Frage nach einem möglichen Realisierungsbeginn halte er derzeit für „nicht angebracht“. Fakt sei, dass die Straße dringend für die Entlastung des Ortskerns benötigt werde, und dem Steuerzahler sei es egal, wer Kostenträger werde, ob Gemeinde oder Land zahlen müsse er so oder so.

So heißt es denn auch in der

von der CDU mit den anderen Fraktionen abgestimmten und schließlich auf den Weg ge- brachten Resolution, alternativ solle die Landesregierung die ORS in den Status einer Lan- desstraße umwidmen und die innerörtlichen Landes- zu Gemeindestraßen abstufen. Fraktionssprecher Wolfgang Kirch betonte für die Antragsteller, gemeinsam seien die Parteien „so weit galoppiert“, nun müsse das Projekt auch gemeinsam zum Abschluss gebracht werden. Dirk Müller (SPD) und Franz Josef Kerz (FWG) signalisierten Zustimmung. Dirk Müller beantragte für seine Fraktion die Unterschriftenaktion. Die Gemeindeverwaltung soll die Ak-

tion organisieren und dafür sorgen, dass möglichst viele Bürger unterschreiben können. „Wir müssen die Kräfte bündeln“, begrüßte Wolfgang Kirch das Ansinnen der SPD.

Die Christdemokraten hatten eine Anfrage zur Sache formuliert, die Thomas Becker-Theilig nebst Antworten vorlegte. Daraus ging unter anderem hervor, dass das Land bereits 2006 mit der Gemeinde einig ging, dass es sich um eine gemeindliche Straße handele und ein eigenes kommunales Bebauungsplan- verfahren durchzuführen sei. Das Land signalisierte damals, eine Talvariante der Straße bis zur Höhe der für die Bergvariante bewilligten Zuwendungen zu fördern. Der dritte Bauabschnitt der Bergvariante war nie zustande gekommen, weil der Grundstückserwerb scheiterte. Fertiggestellt wurden nur die Bauab- schnitte eins und zwei, gleichzeitig die Anbindungen von Kapelle und Leidhecke.

 

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