Presse
06.01.2016, 07:55 Uhr | kiss
CDU schaltet Aufsicht ein
AZ Mainz 06.01.2016

BODENHEIM (kss). Im Nachgang zur Dezembersitzung des Ortsgemeinderates hat die CDU-Fraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Thomas Becker- Theilig (SPD) an die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gesandt. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kirch moniert darin die Sitzungsleitung am 8. Dezember durch Becker-Theilig. Dieser hatte vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung zur Debatte um die Sportstätten verlesen, die wiederum kein Thema der Sitzung war. „In der Abgabe einer solchen ‚persönlichen Erklärung‘ (...) sehe ich einen Missbrauch seines Amtes als Vorsitzender des Gemeinderates, um Bürger und Vereine zu diffamieren, ohne dass diese die Möglichkeit einer direkten Rechtfertigung haben“, erklärt Kirch in seinem Schreiben. In der Geschäftsordnung des Rates sei geregelt, dass der Vorsitzende die Ratssitzung zu eröffnen habe; eine „persönliche Erklärung“, die noch nicht einmal im Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt stehe, zähle nicht dazu. Eine persönliche Erklärung könne laut Geschäftsordnung ohnehin nur in Zusammenhang mit einem Beschluss erfolgen. 

Eine Sprecherin der Kreisverwaltung bestätigte den Eingang des Schreibens aus Bodenheim und dass die Kommunalaufsicht die Verwaltung der Verbandsgemeinde Bodenheim um schriftliche Stellungnahme gebeten habe. Liege diese vor, werde der Sachverhalt geprüft.

Die Aussagen Becker-Theiligs hatten den Turnverein auf den Plan gerufen, woraufhin auch der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion und Vorsitzende des Ortsvereins der SPD, Dirk Müller, Stellung bezogen hatte (die AZ berichtete). 

Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG

 

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