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02.09.2015 | Heike Hermes u. Wolfgang Kirch
Pressemitteilung

Der CDU-Ortsverband und die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat verurteilen den sich abzeichnenden weiteren Stillstand beim nunmehr seit 20 Jahren vorbereiteten Projekt der Verbindungsstraße zwischen Wormser- und Gaustraße entlang der Wohnquartiere Kapelle- Leidhecke-Ahlen. Vorrangiges Ziel der CDU war und ist immer noch und ohne Vorbehalt die Realisierung dieser Straße, die nicht nur, aber auch, den historischen Ortskern entlasten soll. Die CDU hat die Planänderung mitgetragen und unterstützt nun die Gemeinde in ihrem Bemühen, die Straße fertig zu bauen.

Aus diesem Grunde hat die CDU einen Resolutionsantrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, der Gemeinde die Baufreigabe unverzüglich zu erteilen und den zugesagten Zuschuss auszuzahlen. Alternativ, sollte es sich eben doch um eine Umgehungs- und damit Landesstraße handeln, die baureif fertig geplante Straße nun eben als Landesstraße sofort zu bauen. 

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22.08.2015 | Dorothea Schäfer
Pressemitteilung von Dorothea Schäfer, MdL

Zu der Frage um die Realisierung der Ortsrandstraße Bodenheim erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU): „Die aktuelle Kehrtwendung des Landes in Bezug auf die dringend erforderliche Entlastung des Bodenheimer Ortskerns ist mehr als erstaunlich. Dass das Land die ursprünglich zugesagte Baufreigabe für die Bodenheimer Ortsrandstraße mit Blick auf die Bedenken des Landesrechnungshofes nicht erteilt, verwundert umso mehr, als die Gemeinde Bodenheim seit Jahren in enger planerischer Abstimmung mit den dafür zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Landes die Baumaßnahme vorangetrieben und deren Auflagen und Hinweise beachtet hat. Hinzu komme, dass weder die Landes- noch die Kreisverwaltung die laufenden Planungen baurechtlich begleitet haben, Bedenken hinsichtlich einer Genehmigungsfähigkeit der Ortsrandstraße geäußert haben.

Die seit vielen Jahren geplante und jetzt vor ihrer Realisierung stehende Ortsrandstraße ist wegen ihrer Funktion zur Entlastung des engen Ortskerns und zur Erschließung der Neubaugebiete für die Bürgerinnen und Bürger Bodenheims von großer Relevanz. Dass jetzt auf einmal sowohl die Baufreigabe als auch der Zuschuss für das Bauvorhaben vom Land verweigert werden, stößt bei vielen Menschen vor Ort zu Recht auf Unverständnis.“

 

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12.08.2015
Leserbrief von Axel Hillmann/AZ vom 11.Aug.2015

Bei der Realisierung der „Ortsrandstraße“ in Bodenheim spricht dieser Leser von „verfahrener Situation“ und sieht das Land in der Pflicht.

Entlastung ersehnt.
Die rechtlichen Bedenken des Rechnungshofes überraschen nicht. Beim Blick auf die Karte erkennt auch der „Blinde mit dem Krückstock“, dass die geplante Ortsrandstraße eine „Ortsumgehung“ ist – und damit in die Planungshoheit des Landes fällt. Wie Andrea Nahles singt: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, hat der damalige SPD-Verkehrsminister Hering frei nach dem Landesmotto „Wir machen’s einfach“ entschieden: „Baut doch, wo ihr wollt.“ Derselbe Hendrik Hering hatte noch als Stadtbürgermeister von Hachenburg den Bodenheimern empfohlen, eine Ortsrandstraße ganz nah an der Bebauungsgrenze zu planen, weil „alles andere nicht genehmigungsfähig“ ist. 
Doch ganz nah an der Bebauungsgrenze wollten die Bodenheimer keine Orts- (rand)-Umgehungsstraße. Zehn Jahre lang wurde geplant, geprüft, wurden Gutachten erstellt, Umweltauflagen erfüllt, Grundstücke erworben, Steuergelder ausgegeben – und nun das Ende? 
Die SPD-Landesregierung hat kräftig mitgeholfen, dass die Gemeinde sich in diesen Schlamassel geritten hat. Nun soll die Landesregierung – diese oder die nächste – bitteschön auch mithelfen, dass die Gemeinde wieder aus diesem tiefen Tal herauskommt. 
Die einfachste, billigste und beste Lösung für alle Beteiligten: Das Land erklärt die geplante Straße zur Landesstraße und baut sie, und die Bodenheimer bekämen mit rund 20-jähriger Wartezeit endlich die ersehnte Entlastung des alten Ortskerns. Land Rheinland-Pfalz, mach endlich etwas Vernünftiges aus dieser verfahrenen Situation. 
Axel Hillmann Bodenheim

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06.08.2015 | Dieter Oberhollenzer
AZ vom 06.08.2015

BODENHEIM - Hinter der Fertigstellung der Ortsrandstraße im Süden von Bodenheim, zur Entlastung des engen Ortskerns und Erschließung der Neubaugebiete gedacht, steht erneut ein dickes Fragezeichen. Der für dieses Jahr geplante Baubeginn erscheint unrealistisch. Möglicherweise steht das seit vielen Jahren diskutierte Vorhaben ganz auf der Kippe. Der Grund: Das Land erteilt der Gemeinde keine Baufreigabe, da der Landesrechnungshof rechtliche Bedenken wegen der Finanzierung angemeldet hat.

„Wir haben Baurecht“

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) ist fassungslos, dass das Land die notwendige Baufreigabe verweigert: „Wir haben Baurecht, sind aber dennoch handlungsunfähig.“ Die Ortsgemeinde habe in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit dem Land „alles eingetütet“ – zahlreiche Gutachten und Untersuchungen beauftragt, die Zauneidechsen vergrämt und Ersatzlebensraum geschaffen, die für den Straßenbau benötigten Grundstücke erworben. Doch jetzt macht eine Bewertung des Landesrechnungshofs – Fördervorhaben mit Baukosten über 2,5 Millionen Euro müssen vorab geprüft werden – dem rund sechs Millionen Euro teuren Vorhaben, davon bis zu 1,5 Millionen Euro als Zuschüsse beantragt, zunächst einen Strich durch die Rechnung.

Auf Anfrage äußert sich die in Speyer ansässige Behörde zum Bodenheimer Fall nicht im Detail, verweist aber auf die „gleiche Problematik in Westhofen“. Im Jahresbericht 2015 der Behörde heißt es unter der Überschrift „Ortsrandstraße Westhofen: kein zuwendungsfähiges Vorhaben“ unter anderem: „Nach der Verkehrsbedeutung handelt es sich bei der ‚Ortsrandstraße‘ um eine Landesstraße, die im Wesentlichen die beengte Ortsdurchfahrt der L 425 ersetzen soll. Landesstraßen sind von einer Förderung ausgenommen. Im Übrigen darf die Gemeinde eine Straßenbaumaßnahme, die das Land nicht durchführen will, nicht als Aufgabe an sich ziehen.“

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23.07.2015

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossenen, die Krippen- und Hortbeiträge für 1 Monat, wegen des KITA-Streikes, den betroffenen Eltern zurückzuerstatten.

Im Baugebiet Leidhecke kann es bei einzelnen Grundstücken, durch den Verlauf des Höhenprofils, zu Nachteilen bei Ausschöpfen von Bauhöhen kommen. Von der ursprünglich geplanten Änderung des Bebauungsplanes wurde aber abgesehen. Die Auswirkungen lassen sich erst bei konkreten Bauvorhaben auf den einzelnen Parzellen beurteilen. Ggf. muss dann noch mal über Einzelbefreiungen nachkorrigiert werden.

Auf dem Materialhof des neuen Friedhofes wird ein Container als Lagerraum aufgestellt. Aufgrund der Größe des Containers ist dazu eine Änderung des dortigen Bebauungsplanes nötig. Der Aufstellungsbeschluss dazu wurde in der Ratssitzung gefasst.

An der Westgrenze des Sportplatzes Guckenberg wird ein Grundstück über den Bebauungsplan „Ölmühlstrasse“ entwickelt. In der Ratssitzung wurden die Eingaben aus der Offenlage abgewogen und der Satzungsbeschluss ist erfolgt.

Im „Gewerbepark Bodenheim-Unterfeld“ (Märkte entlang der Langen Ruthe) gibt es Wünsche einzelner Märkte für bauliche Änderungen. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplanes nötig. In der Ratssitzung wurde die Planung und Offenlage auf den Weg gebracht.

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22.04.2015 | Claudia Weyl
Spende der CDU Bodenheim an die Jugendfeuerwehr
Am 12. März 2015 fand bei der Jugendfeuerwehr Bodenheim die feierliche symbolische Übergabe des Spendenschecks der CDU-Bodenheim in Höhe von €333,33 statt. 
Die 1. Vorsitzende des CDU-Ortsverbands, Heike Hermes und der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Kirch, überreichten die Spende als Anerkennung für das stete ehrenamtliche Engagement der Jugend, die dieses jährlich mit Eifer wahrnehmen.

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26.03.2015 | Kathrin Damwitz
AZ vom 26.03.2015

BODENHEIM - Die Gestaltungssatzung für den Ortskern, eine gemeindliche Ehrenordnung und der Bebauungsplan „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ waren die Hauptthemen der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Mit der Gestaltungssatzung soll der typische Charakter Bodenheims weiterentwickelt und sein unverwechselbares Erscheinungsbild erhalten werden, verdeutlichte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD).Den Bürgern solle es ermöglicht werden, zeitgemäß in historischer Bausubstanz zu wohnen. Für Neu- und Umbau sowie Modernisierungen werden Festlegungen getroffen, etwa was die Fassaden- oder Dachgestaltung sowie die Auswahl der Farben und Fenster anbelangt. „Für den Sanierungsausschuss, der über Bauanträge befindet, ist die Satzung eine wichtige Hilfe“, befand Becker-Theilig. Keinesfalls handele es sich um eine „Gängelung“ der Bauherren. Wolfgang Kirch (CDU) kritisierte, dass die Satzung auch für die Hausbesitzer gilt, die keine Zuschüsse bekommen. „Das ist ein Eingriff in Privateigentum, der für die CDU zu weit geht“, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion. Auch Annette Marbs (FDP) bezeichnete die Vorschriften als „zu absolut“. Grenzbereiche und Übergangszonen fehlten.

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20.02.2015 | AZ Mainz vom 20.02.2015 von Dieter Oberhollenzer
CDU-ORTSVERBAND Neue Vorsitzende Hermes für mehr Präsenz in Bodenheim



BODENHEIM - Die Bodenheimer CDU möchte künftig mit einer Doppelspitze agieren. Neue Vorsitzende des Ortsverbandes ist die 59 Jahre alte Heike Hermes. Sie tritt in die Fußstapfen von Wolfgang Kirch, der aber weiterhin das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat bekleidet. „Wir müssen uns als Team neu aufstellen und möchten den Bürgern zuhören, uns um sie kümmern“, gibt sie die Richtung nach der deutlichen Niederlage gegen die SPD bei der Kommunalwahl 2014 vor.

Doch an Ursachenforschung und Schuldzuweisungen verschwendet die Prokuristin der Isochem & Datenverarbeitungs GmbH keine Gedanken, zumindest nicht im Gespräch mit der AZ. Sind Fehler gemacht worden? „Das kann ich nicht beurteilen.“ Zu konkreten Themen möchte sie sich noch nicht äußern: „Ich stehe am Anfang meiner politischen Tätigkeit.“

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15.02.2015
333.33 € für NBI und BSG

Die CDU Bodenheim würdigte am Fastnachtssamstag, die Närrische Bürgerinitiative Bodenheim (NBI) und die Bodenheimer Schoppengarde 1987 e.V. (BSG) mit einem  karnevalistischen Betrag von jeweils 333,33 Euro.

Die beiden Schecks wurden von der Vorsitzenden der CDU Bodenheim Heike Hermes und dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch an den Vorstand bzw. an einen Vertreter übergeben.

Der Betrag stammt aus dem Erlös unseres letztjährigen CDU – Martinsmarktes.

Der  CDU Martinsmarkt ist schon seit vielen Jahrzehnten eine sehr beliebte Veranstaltung im Kalender der Ortsgemeinde Bodenheim. Der Erlös dieser Veranstaltung kommt in jedem Jahr Bodenheimer Vereinen zu gute. Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig die ehrenamtliche Arbeit, die in diesen Vereinen geleistet wird, zu unterstützen.

 

 

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11.02.2015 | Wolfgang Kirch
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch


In diesem Jahr hätte es leicht sein können, eine Haushaltsrede zu schreiben.

Das vorgelegte Zahlenwerk sieht auf den ersten Blick sehr gut aus. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 154T EUR ab. Es ist sogar möglich, Verbindlichkeiten abzubauen. Warum ist das möglich? Liegt es an der Haushaltsdisziplin unserer Verwaltung? Nein, die gibt es nämlich nicht. Liegt es am Willen zu sparen und auf unnötige Ausgaben zu verzichten? Nein, auch daran liegt es nicht. Es liegt einzig und allein an gestiegenen Einnahmen. Einnahmen aus Gewerbesteuer und anteilig aus der Einkommensteuer. Bodenheim ist in einer komfortablen Situation. Es ist schon seit vielen Jahren etablierter Gewerbestandort und kann auch von Seiten der Bürger mit hohen Steuereinnahmen rechnen. Darauf kann und darf man sich aber nicht verlassen. An den Auswirkungen des letzten Konjunkturknicks am Ende des letzten Jahrzehntes hat die Gemeinde immer noch zu tragen. Zum Jahresende 2014 betrugen die Liquiditätskredite immer noch ca. 2,6 Mio. EUR. Ich nenne hier nur die Liquiditätskredite. Diese sind durch Fehlbestände im "laufenden Betrieb" entstanden, in dem mehr ausgegeben wurde als hereinkam. Die vielzitierte schwäbische Hausfrau würde entsprechend sparen und weniger ausgeben, wenn die Einnahmen sinken. Die SPD-geführte Verwaltung hat das die letzten 6 Jahre nicht gemacht. Kontinuierlich wurden die Ausgaben nach oben gefahren und werden immer noch nach oben gefahren. Kosten für Gutachten, Planer und Planungsleistungen. Schaffung von neuen Stellen. Unnötig aufwendige Sanierungen.

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