Archiv
14.07.2016 | AZ Mainz/Jürgen Strickstrock
AZ vom 14.07.2016
Einvernehmlich verliefen im Ortsgemeinderat die Beratungen zum Neubau einer vierten kommunalen Kindertagesstätte (Kita), deren Notwendigkeit niemand bestritt. Der Bedarfsplan des Kreises weist für 2017 in Bodenheim eine Unterdeckung von 75 benötigten Kita-Plätzen aus. Die Ratsmitglieder einigten sich auf den Standort am Leidheckenweg (Flur 37). Das derzeitige Acker- und Kleingartengelände umfasst fünf Parzellen mit einem Umfang von 7800 Quadratmetern als allgemeines Wohngebiet mit einem Anteil von etwa 2000 Quadratmetern für eine Kita.
 
Verhandlungen mit fünf Grundstückseigentümern
 
Die Planungen für den Sportstättenbau im Bereich der Sport- und Gewerbeanlage Bürgel (die AZ berichtete) hat die Verwaltung gestoppt und das Entwicklungsgebiet „Harle“ (aus Mainz-Laubenheim kommend am Ortsrand links, bei der Skateranlage) als Alternativstandort in den Blick genommen. Der dort vorhandene rechtsgültige Bebauungsplan „Harle – Teilbereich Sportpark“ solle für die weitere Sportstättenentwicklung genutzt werden, obwohl für das Sportareal Bürgel bereits 2012 das formale Baurecht erwirkt worden war. Dies teilte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in einem Sachstandsbericht zum „Sportkonzept Bodenheim“ mit.
 
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12.07.2016
CDU-Gemeinderatsfraktion
Schriftliche Anfrage
 
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker-Theilig,
 
in den letzten Monaten wurden in Bodenheim mehrere Pflanzpyramiden mit Blumen aufgestellt. Dazu haben wir einige Fragen. Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
 
Wie viele Pyramiden wurden angeschafft?
 
Wie viel hat eine Pyramide gekostet?
 
Wurden alternative Angebote eingeholt?
 
Wer hat den Aufstellort der Pyramiden festgelegt?
 
Wurden die Aufstellorte mit dem Ordnungsamt abgestimmt bzw. genehmigt? 
 
Wie viel hat die Erstbestückung einer Pyramide mit Pflanzen gekostet?
 
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06.07.2016 | CDU OV Bodenheim
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bodenheimer Gemeinderat Dirk Müller fragt in der aktuellen Fakt-Ausgabe, was „die CDU-Ratskollegen zu ihrer Verweigerungshaltung“ beim Haus Friesenecker „motiviert“ habe. Seine Antwort lautet: „Das bleibt im Dunkeln, konstruktive Vorschläge bleiben aus.“
 
Dirk Müller sollte sich fragen, ob er in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 zu diesem Punkt nur physisch anwesend war.  Außerdem lege ich Herrn Müller nahe, das Protokoll der Gemeinderatssitzung richtig zu lesen ...
 
Zur Erinnerung veröffentlichen wir hier noch einmal die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch in der Gemeinderatssitzung am 15.03.2016 vorgetragene Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haus Friesenecker, die sich auch im Anhang des Sitzungsprotokolls befindet:
 
 
 
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30.06.2016 | AZ Mainz/Kathrin Damwitz
AZ vom 30.06.2016
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Sportanlage „Bürgel“ (die AZ berichtete) darum gebeten, die Möglichkeiten eines erfolgreichen Enteignungsverfahrens juristisch prüfen zu lassen.
Vorsitzender Wolfgang Kirch hat einen Antrag formuliert und regt an, die Benennung eines Rechtsgutachters solle durch den Städte- und Gemeindebund erfolgen. Komme die Untersuchung zum Resultat, dass eine Enteignung möglich sei, sollten in der Studie auch die nötigen Schritte und Rahmenbedingungen aufgezeigt werden. „Die CDU beantragt, die durch das Katasteramt und die VG-Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten zur Einigung mit dem Grundstückseigentümer in den Fachausschüssen zu beraten“, heißt es weiter.
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28.06.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker-Theilig,
im Bereich des Bebauungsplanes „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ ist ein Grundstück noch nicht im Eigentum der Gemeinde. Im Sportstättenkonzept Bürgel wurde dieses Grundstück jedoch mit überplant. Das Grundstück wird auch benötigt, um alle im Konzept vorgesehenen Sportstätten zu errichten. Die Verwaltung unternimmt z.Zt. keine weiteren Anstrengungen, um das Eigentum an diesem Grundstück zu erlangen. Im Moment ist weder die Frage einer möglichen Enteignung rechtlich geklärt, noch sind alle Möglichkeiten zur Einigung mit den Grundstückseigentümer in den Ausschüssen und im Gemeinderat beraten worden.
Wir stellen deshalb den Antrag, die Möglichkeit eines erfolgreichen Enteignungsverfahrens durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen. Die Benennung eines Gutachters sollte durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund erfolgen. Wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass eine Enteignung möglich ist, sollen in dem Gutachten auch die dafür nötigen Schritte und Rahmenbedingungen aufgezeigt werden.
Wir beantragen außerdem, die durch das Katasteramt und die VG-Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten zur Einigung mit dem Grundstückseigentümer in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten.
 
Wolfgang Kirch Vorsitzender CDU-Fraktion
 
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28.06.2016 | Wolfgang Kirch/Fraktionsvorsitzender
Kommentar zur aktuellen „Fakt“-Ausgabe der SPD
Die Bodenheimer SPD verkündet in ihrer aktuellen „Fakt“-Ausgabe das Ende des Sportstättenkonzeptes Bürgel. Ein Enteignungsverfahren zur Erlangung eines noch fehlenden Grundstückes sei nach „Prüfung der Behörden“ aussichtlos. Dasselbe wurde auch in der Ortsgemeinderatssitzung durch den Bürgermeister am 3. Mai 2016 behauptet. Doch nur weil man eine Behauptung immer wieder wiederholt, wird sie noch lange nicht wahr.

Tatsächlich gab es nach Auskunft des Ortsbürgermeisters nur Gespräche mit der VG-Verwaltung und dem Katasteramt. Diese Gespräche haben aber ergeben, dass eine Umlegung oder Erlangung des betroffenen Grundstücks zwar schwierig ist, aber gerade nicht aussichtslos.
 
Die Möglichkeiten zur Erlangung des fehlenden Grundstückes sind damit rechtlich nicht final geklärt, und von der Verwaltung wurden die aufgezeigten Handlungsoptionen nicht ausgeschöpft.
 
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06.05.2016 | AZ Mainz/ Jürgen Strickstrock
AZ Mainz vom 06.05.2016
Gleich drei Bebauungsplanänderungen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in Bodenheim. So ging es unter anderem um den Bebauungsplan „Eichweg-Nord; Bereich Kümmerlinghalle“. Zum Bebauungsplan „Gewerbepark Bodenheim-Unterfeld“ wurde beschlossen, den Lebensmittelmärkten eine Erweiterung ihrer Verkaufsflächen auf 1600 Quadratmeter zu ermöglichen. Weiterhin wurde mit dem vorgenommenen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Ölmühlstraße der Bau von zwölf neuen Wohneinheiten im innerörtlichen Gefüge ermöglicht. Zur Sanierung des Hauses Friesenecker erläuterte der zuständige Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) den aktuellen Stand der Planungen zur technischen Ausstattung und zur Nutzung der Räume. Beheizt wird das Gebäude künftig weiterhin mit Gas; energetisch hoch effiziente Anlagen wie ein Blockheizkraftwerk rechnen sich in dem historischen Gebäude nach Aussagen von Experten nicht.
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29.04.2016 | AZ Mainz (hol)
AZ Mainz vom 29.04.2016
Der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Bodenheim und Nackenheim soll im Rahmen des Bebauungsplans „Spatzenmühle“ realisiert werden. Nach dem Aufstellungsbeschluss im Ortsgemeinderat im Dezember hat vom 29. April bis 30. Mai die Öffentlichkeit erstmals die Gelegenheit, sich zu den Planungen zu äußern. Der Bebauungsplanentwurf kann während der Öffnungszeiten der VG eingesehen werden. Als weitere mögliche Nutzungen auf dem Gesamtareal werden der Bau von Flüchtlingsunterkünften und die Errichtung eines Bauhofs genannt, so die VG im Amtsblatt. VG-Bürgermeister Robert Scheurer nennt dies Optionen, um dort Container für Flüchtlinge aufstellen zu können („Derzeit aber kein Bedarf“) und einen Mini-Bauhof für die VG anzusiedeln.
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15.04.2016 | Margit Dörr
AZ Mainz vom 15.04.2016
„Das Busje ist ein großer Erfolg. Wir sind froh, dass wir das gemacht haben“, zieht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Robert Scheurer (CDU), eine zufriedene Zwischenbilanz. Seit September 2015 fährt der Bürgerbus „Unser Busje“ dienstags und donnerstags durch die für Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde und bringt mobilitätseingeschränkte Menschen kostenlos zum Einkaufen, zu Ärzten und ähnlichen Terminen. Die Passagiere werden an der Haustür abgeholt, direkt an den Zielen abgesetzt und auf Wunsch auch wieder zurückgebracht.
Rollator mit an Bord
Daten und Fakten: seit 8. September 2015 bislang 913 Fahrten; 504 Person transportiert; durchschnittliche Fahrten pro Tag: 13; durchschnittlich gefahrene Kilometer pro Tag: 77; durchschnittliche Anzahl der Kunden pro Tag: 7; erfasste Kunden: 77; gefahrene Kilometer: 5480.
 
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18.03.2016 | AZ Mainz/tor
AZ Mainz vom 18.03.2016
Das Schreiben der Kreisverwaltung hinsichtlich seiner „persönlichen Erklärung“ im Gemeinderat im Dezember (die AZ berichtete) hat Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) nun im Rat verlesen. „Ich stelle jedoch fest, dass die von FWG und CDU in verschiedener Weise aufgestellten Behauptungen weiterhin falsch sind“, ergänzte Becker-Theilig. Der Ortschef habe sich und seine Beigeordneten vor Falschbehauptungen zu schützen. Becker-Theilig vermisste zudem noch immer eine Entschuldigung von FWG und CDU.
Diese erneut als persönliche Erklärung einzustufende Stellungnahme sei wiederum ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, entgegnete Wolfgang Kirch (CDU). Becker-Theilig betonte, dass dem Ortschef die Möglichkeit zur „Richtigstellung“ gegeben sein müsse. Verbandsbürgermeister Robert Scheurer (CDU) wies darauf hin, dass für „alle möglichen Erklärungen“ der Tagesordnungspunkt Information am Ende jeder Sitzung zur Verfügung stehe.


Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG

 
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