CDU Ortsverband Bodenheim
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11.02.2015, 08:00 Uhr | Wolfgang Kirch
Gemeinderatssitzung am 09.02.2015-Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 3
Rücknahme der Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Den Ärger der letzten 10 Jahre hätten wir uns sparen können.

Bereits vor der Verabschiedung der ersten Fremdenverkehrsbeitragssatzung gab es eine umfangreiche Diskussion. Zum einen über die generelle Notwendigkeit, zum anderen auch über die Gestaltung einer möglichen Satzung. Die CDU hatte vor 10 Jahren schon angeregt, die Kosten des Fremdenverkehrs über freiwillige Leistungen der Betroffenen zu decken. Ein Vorschlag, der jetzt auch wieder vom Bürgermeister in der Presse genannt wurde. Als dann die erste Satzung mit den Stimmen der SPD und Teilen der FWG verabschiedet wurde, war es wenigstens eine einfache Variante, die sich theoretisch auch mit wenig Verwaltungsaufwand hätte umsetzen lassen. Gekrankt hat die Umsetzung der Satzung von Anfang an der fehlenden Akzeptanz durch die Beitragszahler. Das ist durch die Verabschiedung einer neuen Satzung 2011 auch nicht besser geworden. Der Verwaltungsaufwand war durch die Ermittlung der Einkommen der potenziellen Beitragszahler auch wesentlich gestiegen und es blieb fraglich, ob der Aufwand den Erlös rechtfertigt. Die damals vom Bürgermeister Becker-Theilig verkündete Rechtssicherheit wurde jetzt durch ein konkretes Gerichtsurteil ad absurdum geführt. Das ist jetzt auch der Grund die Satzung zurückzunehmen. Wir drehen die Zeit damit um 10 Jahre zurück. 

Die SPD sollte es tunlichst unterlassen, sich mit dieser Rücknahme, die viele Gewerbetreibende freudig hören werden, zu schmücken. Sie hat die Satzung in den letzten Jahren mit dem Kopf durch die Wand durchsetzen wollen. Hätte sie mit gleichem Elan daran gearbeitet, den Gemeindehaushalt auszugleichen, dann könnten wir mit möglichen Überschüssen die Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs in Bodenheim freiwillig unterstützen. So unterstützen, wie es der anerkannten Fremdenverkehrsgemeinde Bodenheim auch zusteht und angemessen ist.

Wolfgang Kirch

Vorsitzender CDU-Fraktion