CDU Ortsverband Bodenheim
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11.02.2015, 08:01 Uhr | Wolfgang Kirch
Gemeinderatssitzung am 09.02.2015 - Tagesordnungspunkt 4
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch


In diesem Jahr hätte es leicht sein können, eine Haushaltsrede zu schreiben.

Das vorgelegte Zahlenwerk sieht auf den ersten Blick sehr gut aus. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 154T EUR ab. Es ist sogar möglich, Verbindlichkeiten abzubauen. Warum ist das möglich? Liegt es an der Haushaltsdisziplin unserer Verwaltung? Nein, die gibt es nämlich nicht. Liegt es am Willen zu sparen und auf unnötige Ausgaben zu verzichten? Nein, auch daran liegt es nicht. Es liegt einzig und allein an gestiegenen Einnahmen. Einnahmen aus Gewerbesteuer und anteilig aus der Einkommensteuer. Bodenheim ist in einer komfortablen Situation. Es ist schon seit vielen Jahren etablierter Gewerbestandort und kann auch von Seiten der Bürger mit hohen Steuereinnahmen rechnen. Darauf kann und darf man sich aber nicht verlassen. An den Auswirkungen des letzten Konjunkturknicks am Ende des letzten Jahrzehntes hat die Gemeinde immer noch zu tragen. Zum Jahresende 2014 betrugen die Liquiditätskredite immer noch ca. 2,6 Mio. EUR. Ich nenne hier nur die Liquiditätskredite. Diese sind durch Fehlbestände im "laufenden Betrieb" entstanden, in dem mehr ausgegeben wurde als hereinkam. Die vielzitierte schwäbische Hausfrau würde entsprechend sparen und weniger ausgeben, wenn die Einnahmen sinken. Die SPD-geführte Verwaltung hat das die letzten 6 Jahre nicht gemacht. Kontinuierlich wurden die Ausgaben nach oben gefahren und werden immer noch nach oben gefahren. Kosten für Gutachten, Planer und Planungsleistungen. Schaffung von neuen Stellen. Unnötig aufwendige Sanierungen.

In der jetzigen Legislatur wurde auch die Verwaltung noch mal aufgebläht. Trotz eindeutigen Mehrheiten wird weiter mit drei Beigeordneten agiert. Außerdem wurden die Ausschüsse erweitert und vergrößert. Auch auf Seiten der Investitionen wird auf großem Fuß gelebt. Wir schaffen durch jede Investition zwar Werte, es muss aber immer überprüft werden, ob eine Maßnahme nicht gleichwertig, mit geringerem finanziellem Aufwand umgesetzt werden kann. Als Beispiele sind zu nennen: Der Rathausplatz, falls er denn mal fertig wird. Die Lindenallee. Die Sanierung der Mauer am Walterpfad. Durch das aufblähen des Haushaltes in den letzten 6 Jahren bleiben wir weiter anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Sollte wieder mal ein Rückgang der Konjunktur kommen, wird uns der Haushalt wieder um die Ohren fliegen. Dadurch, dass wir es versäumt haben, die schon seit ein paar Jahren wieder gute Einnahmeseite zum Abbau der Kredite zu nutzen. Durch das nach oben schrauben der Kosten ist es uns nicht möglich, wichtige Projekte für unsere Bodenheimer Vereine umzusetzen. Jede freiwillige Ausgabe bleibt uns versagt. Wir können die Vereine nicht fördern, sei es durch Zuschüsse an die kulturtreibenden Vereine oder konkrete Maßnahmen wie bei den Sportvereinen. Wichtig hierbei die Sanierung des Kleinspielfeldes am Guckenberg, um den Trainingsbetrieb für den VfB zu verbessern und die Erschließung des Sportbereiches Bürgel, um dem TVB die Errichtung einer eigenen Halle zu ermöglichen. Solange wir über keine frei verfügbaren Überschüsse im Haushalt verfügen, werden diese Maßnahmen durch die Genehmigungsbehörde in Frage gestellt. Auch den Ärger mit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung hätten wir uns früher ersparen können - bei ausgeglichenem Haushalt. Eine langfristige Stabilisierung ist neben der Kontrolle der Ausgaben auch durch eine Verstetigung der Einnahmen zu erreichen. Ein gutes Mittel ist, den Gewerbestandort zu stärken. CDU und FWG hatten dazu bereits im Dez. 2012 einen Antrag gestellt, um Gelände für kleinflächigere Vermarktung an Gewerbebetriebe am Bürgel zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hat das bis ins jetzige Frühjahr verschleppt, nur um jetzt endlich das ursprüngliche Konzept umzusetzen. Das ist fahrlässig, zum Schaden der Haushaltskonsolidierung und zum Schaden der betroffenen Betriebe. Es jetzt sogar als großen Wurf zu verkaufen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und unterstellt den Bürgern ein schlechtes Gedächtnis.

Wie steht man jetzt zu solch einem Haushalt, der erst mal gut ausschaut aber die schlechte Haushaltspolitik der letzten Jahre fortsetzt? In ihm versteckt sind viele Maßnahmen und damit Kosten, die wir als CDU nicht mittragen. Zum Beispiel die energetische Sanierung der Sport- und Festhalle und die daraus folgende zu positive Bewertung der laufenden Kosten. Ein Teil der hohen Investitionen wird außerdem durch das Instrument des Energiecontractings verschleiert. Des weiteren Planungsleistung für die Gestaltungssatzung im Sanierungsgebiet. Ein Instrument das wir als zu weit reichenden Eingriff in privates Eigentum ablehnen. Außerdem Planungsleistungen für Bebauungspläne für bereits bestehende Altbebauung und einiges mehr.

Legt man diese auf eine Waagschale und wägt es gegen die Maßnahmen ab, die wir unterstützen, dann schlägt die Waage der Entscheidung in eine Richtung aus. Ganz eindeutig sogar sobald wir auch die grundsätzliche Haushaltspolitik bewerten. Diese Art des Wirtschaftens, mit der Hoffnung auf weiterhin hohe Einnahmen, können und wollen wir nicht unterstützen. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.  Wir brauchen eine an langfristiger Stabilisierung orientierte Haushaltspolitik. Keine kurzfristige Effekthascherei. Nur durch einen langfristig stabilen Haushalt sind wir als Gemeinde in Zukunft in der Lage Projekte umzusetzen die wir wollen und die für Bodenheim wichtig sind. Nicht nur ein bewältigen der Pflichtaufgaben. Wir haben als eine der wenigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz das Potential dazu. Das müssen wir uns aber auch erarbeiten und nicht nur darauf warten, dass es uns in den Schoß fällt.

Wolfgang Kirch
Vorsitzender CDU Fraktion