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11.02.2015, 07:49 Uhr
Ortsgemeinderat Bodenheim verabschiedet Haushaltsplan 2015
AZ vom 11.02.2015

Im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsgemeinderates Bodenheim stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 mit einem Volumen von rund 15,2 Millionen Euro (Ergebnishaushalt) beziehungsweise 14,05 Millionen Euro (Finanzhaushalt). Vorgeschaltet wurde die Streichung der Fremdenverkehrsbeiträge, deren Erhebung seit ihrer Einführung im Jahr 2007 umstritten war.

Nun ging es darum, die diesbezügliche aktuelle Satzung vom 23. Mai 2011 aufzuheben. Direkt und indirekt Bevorteilte waren zur Kasse gebeten worden, um die Kosten für die Touristikmaßnahmen (pro Jahr circa 40 000 Euro) zu tragen. Die Kommunalaufsicht hatte verfügt, die Kosten umzulegen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Januar 2014 kam jetzt das Signal vom Kreis, die ungeliebte Beitragssatzung fallen zu lassen, berichtete Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD). Die Gemeinde werde nicht umhin kommen, für einen Ausgleich zu sorgen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Kirch, erklärte, die CDU habe vor zehn Jahren schon angeregt, die Touristik-Kosten über freiwillige Leistungen der Betroffenen zu decken. Die Satzung war seinerzeit mit knapper Mehrheit von der SPD und Teilen der FWG verabschiedet worden. Becker-Theilig erklärte, er sei zornig, dass ein Teil des Gemeinderates sich zurückgelehnt und anderen die „Drecksarbeit“ überlassen habe. Positiv sei festzuhalten, dass das Image Bodenheims als Fremdenverkehrsgemeinde aufgewertet wurde. Die Aufhebung der Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Zum Haushalt 2015 stellte der Ortsbürgermeister fest, im Gegensatz zur ersten Lesung im Dezember 2014 weise der aktualisierte Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt wie im Finanzhaushalt einen leichten Überschuss auf, „und dies bei einer ungewöhnlich hohen Investitionssumme von 4,3 Millionen Euro“. Er sei zuversichtlich, dass ein vollständiger Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit gelingen werde.

Die Tourist-Info wird aus Gründen der Einsparung von der Obergasse in das Haus Friesenecker am Rathausplatz verlegt. Archivfoto: hbz/Michael Bahr

Bei der Gewerbesteuer und der anteiligen Einkommenssteuer gebe es ein erfreuliches Wachstum. Im Ergebnishaushalt sei mit einem Überschuss von knapp 155 000 Euro zu rechnen. Der Finanzhaushalt mit dem Investitionsschwerpunkt Ortsrandstraße, für deren Fertigstellung 3,12 Millionen Euro vorgesehen seien, erwarte die Verwaltung einen Überschuss von fast 946 000 Euro. Als neue Maßnahmen stellte Becker-Theilig den Bau einer Erschließungsstraße für Kleingewerbe im „Bürgel“ sowie den ersten Bauabschnitt „Sportpark Bürgel“ heraus. Wolfgang Kirch erklärte, das von der Verwaltung mit Unterstützung der SPD-Mehrheit praktizierte Wirtschaften mit der Hoffnung auf weiterhin hohe Einnahmen wolle die CDU nicht unterstützen, deshalb lehne seine Fraktion den Haushalt ab. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Müller stellte fest, dass die Gemeinde aus dem „kommunalen Entschuldungsfonds“ (KEF) ausscheiden dürfte und nicht mehr unter der engmaschigen Kontrolle der Kommunalverwaltung stünde, wenn in den nächsten Jahren aufgrund der positiven Wirtschaftslage schwarze Zahlen geschrieben werden könnten.

Zu Einsparungen werde auch die geplante Verlagerung der Tourist-Info in das noch zu sanierende Haus Friesenecker am Rathausplatz führen. Für die FWG erklärte der Vorsitzende Franz-Josef Kerz, eine nachhaltige Wirtschaftsförderung sei einer der wichtigsten Ansätze in Bodenheim. Leider gebe die SPD-Verwaltung mit der erneuten Ansiedlung von Logistikhallen die falschen Signale. Die Vertreterin der FDP im Rat, Annette Marbs, betonte, sie sehe es positiv, dass Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen seien. Oberstes Ziel von Rat und Verwaltung sollte es sein, Schulden abzubauen, den kommunalen Entschuldungsfonds zu verlassen und wieder Herr im eigenen Haus zu sein. Der Haushalt wurde mit 16 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen der CDU verabschiedet.

www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/vg-bodenheim/bodenheim/ortsgemeinderat-bodenheim-verabschiedet-haushaltsplan-2015_15009446.htm

Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG