CDU Ortsverband Bodenheim
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Archiv
23.07.2015, 17:26 Uhr
Informationen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kirch aus der Ratssitzung von Dienstag, 21.07.2015

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossenen, die Krippen- und Hortbeiträge für 1 Monat, wegen des KITA-Streikes, den betroffenen Eltern zurückzuerstatten.

Im Baugebiet Leidhecke kann es bei einzelnen Grundstücken, durch den Verlauf des Höhenprofils, zu Nachteilen bei Ausschöpfen von Bauhöhen kommen. Von der ursprünglich geplanten Änderung des Bebauungsplanes wurde aber abgesehen. Die Auswirkungen lassen sich erst bei konkreten Bauvorhaben auf den einzelnen Parzellen beurteilen. Ggf. muss dann noch mal über Einzelbefreiungen nachkorrigiert werden.

Auf dem Materialhof des neuen Friedhofes wird ein Container als Lagerraum aufgestellt. Aufgrund der Größe des Containers ist dazu eine Änderung des dortigen Bebauungsplanes nötig. Der Aufstellungsbeschluss dazu wurde in der Ratssitzung gefasst.

An der Westgrenze des Sportplatzes Guckenberg wird ein Grundstück über den Bebauungsplan „Ölmühlstrasse“ entwickelt. In der Ratssitzung wurden die Eingaben aus der Offenlage abgewogen und der Satzungsbeschluss ist erfolgt.

Im „Gewerbepark Bodenheim-Unterfeld“ (Märkte entlang der Langen Ruthe) gibt es Wünsche einzelner Märkte für bauliche Änderungen. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplanes nötig. In der Ratssitzung wurde die Planung und Offenlage auf den Weg gebracht.

Basierend auf einem gemeinsamen Antrag von FWG und CDU aus 2012, werden im Bereich der gemeindeeigenen Gewerbefläche an der Langen Ruthe kleinflächige Gewerbegrundstücke ausgewiesen. Dazu wurde der Bebauungsplan geändert. In der Sitzung wurden die Eingaben aus der Offenlage abgewogen, außerdem erfolgte der Satzungsbeschluss. Damit die Interessenten bald die Grundstücke kaufen und auch bauen können, wurde dem Bürgermeister die Ermächtigung erteilt, einen Auftrag für den Bau der dazu nötigen Straße erteilen zu können. Damit verlieren wir über den Sommer keine Zeit und die Erschließung kann zügig erfolgen. Laut Info der Verwaltung werden es, je nach Zuschnitt, bis zu 12 Grundstücke. Mit 9 Interessenten werden schon konkrete Verhandlungen geführt. Damit wird, wie von der CDU angeschoben, nachhaltig der Gewerbestandort gestärkt und die Gemeindefinanzen stabilisiert.

In der Gemeinderatssitzung wurde auch die neue Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Die Friedhofserweiterung bietet einige neue Bestattungsformen und folgt damit dem gesellschaftlichen Wandel. Die Bodenheimer müssen sich allerdings auch auf stark erhöhte Kosten einstellen.