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17.02.2021, 21:09 Uhr
Haushaltsrede 2021 der CDU Fraktion
Gemeinderat Bodenheim 17.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren!

Vorab danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Zunächst möchte ich ein paar Worte zu der Situation der letzten 12 Monate sagen, in Zeiten der Corona-Pandemie:
 
Wir haben ein sehr volatiles, in dem Sinne bewegliches, Jahr hinter uns gelassen, das sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich brachte.
Die Digitalisierung ist mit einem Ruck durch die gesamte Gesellschaft gezogen
• von den Haushalten im persönlichen Bereich - auch den Konsum betreffend
• von den Kindern, was das Homeschooling anbetrifft und
• von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, was die Situation im Homeoffice anbetrifft. Viele von uns waren gezwungen, sehr schnell von der gegebenen Arbeitswelt in das Home- bzw. mobile Office umzuschalten, was nicht nur Herausforderungen auf beruflicher sondern auch sehr auf der persönlichen Ebene - von alt bis jung - mit sich gebracht hat.
 
Viele von uns wurden erstmalig konfrontiert mit der engen Nähe zur Familie und einer Auseinandersetzung mit der Familie, was sicherlich in den 12 Monaten zum Überdenken des gemeinschaftlichen Lebens geführt hat.
 
Ich wünsche Ihnen jetzt und auch in Zukunft Zuversicht und vor allem Gesundheit!
 
Gerne hätte ich die die heutige Haushaltsrede unserer Fraktion - im Kontext der Corona-Pandemie - auf digitalem Wege verlesen. So treffen wir uns allerdings zur Präsenzveranstaltung in der Sport- und Festhalle „Am Guckenberg“.
 
 Nun im Allgemeinen: Die Bodenheimer Verwaltung arbeitet mit einer ehrenamtlichen Spitze. Das ist, aufgrund der Größe der Gemeinde, eine große Herausforderung und darf an dieser Stelle durchaus auch mal gelobt werden. Aber man gewinnt den Eindruck, dass sich der Bürgermeister und seine Beigeordneten von den Planungsbüros und Investoren vor sich hertreiben lassen. Gerade im Sanierungsgebiet werden immer neue Projekte auf den Tisch gebracht und die nötige Umsetzung wird mit eventuell entgehenden Zuschüssen begründet. Die reine Entscheidung auf Grundlage einer möglichen Förderung führt ggf. aber zu Fehlentscheidungen. Auch Zuschüsse sind Steuergelder und müssen nicht (für nicht sinnvolle Projekte) ausgegeben werden.

Auch wenn es der Fraktionsvorsitzende der SPD immer wieder gebetsmühlenartig anführt, so stellt sich doch kein rechtes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung ein. Ein gutes Beispiel ist das Hick-Hack um die Art der Durchführung der heutigen Ratssitzung. Anstatt sich mit der Verbandsgemeinde oder der Kreisverwaltung abzustimmen, werden Sitzungen in hybrider Form angesetzt - ohne Klärung, ob das rechtens ist. Außerdem wurde viel Geld in ein System zur technischen Umsetzung von virtuellen Sitzungen investiert, das am Ende nicht eingesetzt werden kann. Auch die angeschaffte Software scheint von der Datensicherheit nicht den Anforderungen zu entsprechen. Das sind teure Alleingänge für den Steuerzahler. In der freien Wirtschaft wären solche Entscheidungen nicht karrierefördernd. Wir sind hier eingeschritten, um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Der Haushalt, als Grundlage der kommunalen Arbeit, muss rechtssicher beraten und beschlossen werden.
 
Aber nun zu den Zahlen:
 
Auf der Einnahmenseite haben wir nach wie vor einen konstanten Zufluss durch die Einkommenssteuer der Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger. Die Lage im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes - mit einem hohen Beschäftigungsanteil und überdurchschnittlich hohem Einkommen - macht sich auch hier eindeutig bemerkbar.
Außerdem ist die gute Haushaltssituation der hohen Gewerbesteuer zu verdanken, die die Bodenheimer Gewerbebetriebe erwirtschaften.
 
Zum Haushaltsentwurf grundsätzlich:
 
Der vorgelegte 1. Haushaltsentwurf vom 18. Januar 2021 war mit 33 TSD € nicht ausgeglichen. Die ergänzte Fassung vom 13. Februar 2021 weist einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies resultiert daraus, dass der Kreistag Mainz-Bingen beschlossen hat, aus der Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz für die Mehrbelastung der Corona-bedingten Kosten den Kommunen Mittel zuzuweisen. Nach Einbehaltung eines Betrages der Verbandsgemeinde ergibt sich über die Sonderzuwendung an die Ortsgemeinde Bodenheim insgesamt ein Überschuss von rund 11.700 €.
 
Nun zu den für uns relevanten Investitionsthemen aus dem Finanzhaushalt für die heutige Haushaltsrede:
 
Zunächst der Posten „Natürl. Lebensgrundlagen und Bauen/Thema Städtebauförderung“:
 
Hier: Erwerb Grundstück Wickengarten (aus 2020) und Quartiersparkplätze (aktuell 2021):
Eine weitere Planung oder sogar der Grundstückserwerb für den “Wickengarten” ist nicht sinnvoll und wird von uns abgelehnt, solange nicht für eine ausreichende Zufahrt gesorgt ist. Die enge Zufahrt von der Gartenstraße her ist dafür nicht geeignet.
 
Weiter: Ausbau/Verkehrsberuhigung Mainzer Straße:
Beim geplanten Umbau des Bereichs Zwerchgasse/Mainzer-Pfort-Str./Mainzer Straße würden die Kosten des grundhaften Ausbaus erstmalig über wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden.

Für eine gerechte Umsetzung müssen allerdings zukünftig die Straßensanierungen einem Ausbauplan folgen, der sich nach der Bedürftigkeit und dem Zustand der Straßen richtet. Die Straßen in dem genannten Bereich sind in einem guten Zustand und stehen auf einer Prioritätenliste nicht auf den vorderen Plätzen. Man lässt sich hier von den möglichen Zuschüssen blenden und verschwendet Steuergelder. Außerdem wird über die Straßenausbaubeiträge für nicht bedürftige Straßen den Bodenheimer Bürgerinnen und Bürgern noch einmal in die Taschen gegriffen.
 
Jetzt zum Thema Brücke Rheinallee: Hierzu wurde ein Antrag von uns in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 15. Februar gestellt: Seit 2018 liegt der VG-Verwaltung ein Gutachten vor, das die dringende Sanierung der Brücke in der Rheinallee fordert. Wir haben mehrmals den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen, die Sanierung ins nächste Haushaltsjahr zu schieben, um eine kostenverträgliche Lösung zu finden. Im Jahr 2021 muss die Sanierung nun endlich erfolgen. Wir schlagen vor, die eingestellten 30.000 € Planungskosten um 150.000 € aufzustocken. Somit stünden 180.000 € zur Verfügung. Ein evt. Fehlbetrag müsste dann aus der Position Straßenunterhaltung gedeckt werden, die mit 80.000 € im Haushalt steht.
 
Ein weiterer Antrag:
Ebenfalls haben wir am 15. Februar den Antrag gestellt, den Punkt 5112 „Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung“ von 80.000 € auf 160.000 € aufzustocken. In diesem Bereich wurde lediglich auf die Punkte Wickengarten, Reichsritterstift und Hotelstandort verwiesen. Da aber in diesem Jahr die Städtebaulichen Verträge „Eichweg Nord“ und „Eichweg Süd“ abzuschließen sind, benötigen wir eine deutliche Aufstockung in diesem Bereich. Es müssen umfangreiche Beratungsleistungen von Fachanwälten und Gutachtern in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen handelt es sich um unumgängliche Kosten. Deshalb schlagen wir vor, in Bereichen mit geringerer Priorität zu kürzen. Hier wäre als erstes der Ausbau der Mainzer Straße zu nennen, aber auch im Wickengarten sehen wir derzeit kein zukunftsfähiges Konzept.
 
Abschließend aus dem Finanzhaushalt der Posten Natur-KiTa: Sie soll im Sommer 2021 realisiert werden. Diese Form der Kinderbetreuung begrüßen wir. Der Ansatz über 250 TSD. € ist jedoch wesentlich zu hoch. Ein besseres Ergebnis hätte man mit einer Bauwagenversion erzielt, Kosten ca. 150 – 180 TSD. €. (Zum Thema KiTa später noch ein kleiner Exkurs.)
 
Nun zu den für uns relevanten Themen des Ergebnishaushaltes für die heutige Haushaltsrede:
 
Wir begrüßen es sehr, dass die Weiterführung des Projektes WiB Quartiersbüro „Wir in Bodenheim“ (Caritas-Zentrum St. Alban) finanziell durch die Ortsverwaltung unterstützt wird. Der Verlängerungsantrag sollte der Verwaltung vorliegen. Ausführliche Diskussionen, Präsentationen und Beratungen wurden dazu im Vorfeld geführt. Aktuell unterstützt das Quartiersbüro WiB in der Corona-Pandemie die Impfberatung und veröffentlicht die Informationen auf der Homepage. Auch im Kontext des demografischen Wandels und der in Rente gehenden „Babyboomer“-Generation sollte auf diese Menschengruppe ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

Noch ein kleiner Exkurs zur Entwicklung der Kitas in Bodenheim: Auch wenn es auf Seiten der SPD keiner hören will und man sich mit der Umsetzung der umfangreichen Baumaßnahmen zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes schmückt: Wäre man den Plänen der CDU zur Schaffung einer Kita im Bereich des Wohngebietes Kapelle/Leidhecke gefolgt, so wäre der Bedarf nach Betreuungsplätzen schon früher erfüllt worden. Außerdem wären die Kosten für Container- und Übergangslösungen wesentlich kleiner ausgefallen. Zum Glück wurde diese Kostenexplosion in den letzten Jahren durch die sprudelnden Gewerbesteuergelder aufgefangen.
 
Erwähnen möchte ich noch die Ergebnisse der anonymen Hort-Umfrage des vergangenen Jahres: „Die Nachfrage nach Hortplätzen ist groß. Fast 2/3 der Bodenheimer Kita-Eltern wünschen sich, dass ihre künftigen Grundschulkinder im Hort betreut werden.“ (Zitat aus der AZ vom 29.12.2020). Auch hier sollte ein besonderes Augenmerk auf (berufstätige) junge Familien gelegt werden.
 
Bevor ich zum Abschluss meiner Rede komme, wollen wir noch einen Blick auf die Zukunftsthemen der Verbandsgemeinde legen, herausgegriffen das Thema Bildung/Schule. Die Grundschule ist eine Aufgabe der Verbandsgemeinde, betrifft uns aber natürlich als Bodenheimerinnen und Bodenheimer.
Hier zitiere ich den Auszug eines Berichtes aus der Allgemeinen Zeitung vom 25.11.2020: Im Rahmen des „Digitalpaktes Schule“ stehen der Verbandsgemeinde Bodenheim aus Fördermitteln des Bundes 281 TSD. € für die Digitalisierung der 4 Grundschulen zur Verfügung. Zusammen mit einem 10-prozentigen Eigenanteil des Trägers können somit 380 TSD. € investiert werden. Zuerst sollen schnelle LAN- und WLAN-Verbindungen in den Unterrichträumen hergestellt sowie Schulserver installiert werden. Die restlichen Mittel des Digitalpaktes werden für die Anschaffung weiterer interaktiver Präsentationsgeräte wie Smartboards und Displays verwendet…‘. Das hört sich doch gut an!
 
Zurück in unsere Ortsgemeinde Bodenheim und zum Abschluss:
 
Wir wollen die Gewerbegebiete erhalten und die Weichen für die Zukunft stellen. Wie geht es mit den verbleibenden Gewerbeflächen weiter? Unser Antrag dazu für die Gemeinderatssitzung am 23.2.2021 liegt der Verwaltung vor. Hier ein Auszug: „Wir beantragen, dass der Gemeinderat beschließt, die Industrie- und Gewerbeflächen östlich der Bahnlinie mindestens für die nächsten 15 Jahre als reine Gewerbeflächen zu erhalten“.
 
Warum? In unserer Heimatgemeinde Bodenheim besteht eine große Nachfrage nach Gewerbeflächen. Im Randbereich des Rhein-Main-Gebietes ist Bodenheim ein idealer Standort für die Medizinversorgung, die (Pharma-) Zulieferungsindustrie und die IT-Zukunftstechnologie. Auch ein erfolgreiches, etabliertes Start-up-Unternehmen hat sich niedergelassen. Außerdem stellen sich viele Handwerker durch Modernisierung und Neuansiedlung zukunftssicher auf. Dafür werden Gewerbeflächen benötigt. Diese sind im Bestand, durch aufgegebene Großbetriebe, noch für viele Jahre ausreichend vorhanden und müssen dafür genutzt werden. Gleichzeitig kann durch diese nachhaltige Nutzung der bestehenden Flächen die uns umgebende Kulturlandschaft erhalten bleiben. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung hat diese einen hohen Freizeitwert und sichert die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bodenheimer Bürger und ihre Gäste.
 
Die CDU verbindet Zukunft mit Tradition: Nachhaltig Gewerbeflächen für Zukunftsbranchen sichern, Kulturlandschaft erhalten, kein weiterer Verbrauch von Flächen!
Bodenheim ist ein Gewerbestandort (und das für die gesamte Verbandsgemeinde) mit moderner Ausrichtung auf Medizin und IT!

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltes und die Unterstützung bei den Beratungen.
 
Wir tragen den Haushalt nicht mit, und zwar bezüglich der Posten im Finanzhaushalt, „Lebensgrundlagen und Bauen, Thema Städtebauförderung“, d. h.:
- Ausbau/Verkehrsberuhigung Mainzer Straße und
- Wickengarten
 
Danke nochmal für Ihre Aufmerksamkeit!
 
Heike Hermes
Fraktionsvorsitzende
 
Es gilt das gesprochene Wort.
 
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