Archiv
03.12.2014, 07:35 Uhr
Späte Einsicht zu Lasten von Gewerbetreibenden
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU - Bodenheim Wolfgang Kirch zum Tagesordnungspunkt 11 in der Ratssitzung am 02.12.2014

Bebauungsplan „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ - 1. Änderung (Teilbereich Gewerbe);

hier: Aufstellungsbeschluss

In der heutigen Gemeinderatssitzung stimmen wir endlich über die Änderung des Bebauungsplanes Sport- und Gewerbepark ab, um in einem Teilbereich die kleinflächige Erschließung für Klein- und mittelständiges Gewerbe zu ermöglichen. Ein Prozess, der sich bereits seit 2 Jahren dahinzieht. 2 Jahre, in denen die Interessenten darauf warten, dass endlich etwas passiert. Angestoßen wurde der Prozess durch einen gemeinsamen Antrag von FWG und CDU am 27.12.2012. Im Antrag ist die Änderung des Bebauungsplanes konkret benannt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde die Änderung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Glück, vehement abgelehnt. Ein ganzes Jahr ist danach nicht viel passiert. Der Bedarf sollte durch die Verwaltung abgefragt werden. Der Prozess plätscherte ohne Fortgang dahin und ist in den Gemeindegremien, bis auf spärliche, unbefriedigende, Sachstandberichte, nicht auf den Tagesordnungen aufgetaucht. Um endlich Schwung in die Sache zu bringen,  wurde am 03.12.2013 von der CDU der Antrag gestellt, über den Antrag aus Dez. 2012 zu beraten und zu beschließen. In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2013 wurde beraten und auch mit 11 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltungen beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern, um endlich den Interessenten kleinteilige Gewerbefläche anbieten zu können. 

Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte allerdings nicht durch die Verwaltung. Da für den Bürgermeister, Thomas Becker-Theilig, die vordergründige Aufpolierung des Gemeindehaushaltes 2014 wichtiger war, hat er einen „Interessenskonflikt“ erklärt und mitgeteilt, die Umsetzung des Ratsbeschlusses nicht durchführen zu können. Der Vorgang, vorher als Chefsache von ihm behandelt, wurde per „Anweisung“ endlich an den dafür zuständigen Beigeordneten übertragen. Durch die folgende Kommunalwahl konnte der Beigeordnete Franz-Josef Kerz leider nicht mehr aktiv werden. Ein wichtiges Thema der Kommunalwahl war dann die weitere Entwicklung des Bodenheimer Unterfeldes. Werden weiter große Hallen gebaut oder geben wir der kleinflächigen Erschließung eine Chance? Um die Größe von weiteren Hallen zu begrenzen und um endlich kleinflächiges Gewerbegelände zur Verfügung zu stellen wurde am 08.07.2014 von der CDU wieder ein Antrag dazu gestellt. Dieser sah wieder die Änderung des Bebauungsplanes vor. Im Beschluss der darauf folgenden Gemeinderatssitzung wurde der Antrag mit der SPD-Mehrheit von Tisch gewischt und von Thomas Glück, jetzt 1. Beigeordneter der Gemeinde, verkündet, die Erschließung für Kleingewerbe über einen Städtebaulichen Vertrag zu regeln. Auf keinen Fall mit einer Änderung des Bebauungsplanes, das würde zu lange dauern.

Jetzt sieht es anders aus, der Bebauungsplan soll geändert werden.

Schön, dass Menschen ihre Meinung ändern. Bei sich verändernder Faktenlage muss das immer möglich sein. Die Fakten, die zur jetzt vorgeschlagenen Änderung des Bebauungsplanes führen, liegen allerdings schon seit zwei Jahren vor. Deshalb war diese Verzögerung unnötig, für die interessierten Gewerbetreibenden ärgerlich, wenn nicht sogar schädlich. Man sollte das eigene Handeln nicht immer am Wappentier orientieren.

Um auf den Punkt zu kommen: Wir tragen die vorgeschlagene Änderung natürlich mit. Es wurde bereits genug Zeit verschwendet.   

Wolfgang Kirch
Vorstzender CDU - Fraktion

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