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26.03.2015, 07:12 Uhr | Kathrin Damwitz
Ortskernsanierung in Bodenheim: Satzung soll Bürger nicht gängeln
AZ vom 26.03.2015

BODENHEIM - Die Gestaltungssatzung für den Ortskern, eine gemeindliche Ehrenordnung und der Bebauungsplan „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ waren die Hauptthemen der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Mit der Gestaltungssatzung soll der typische Charakter Bodenheims weiterentwickelt und sein unverwechselbares Erscheinungsbild erhalten werden, verdeutlichte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD).Den Bürgern solle es ermöglicht werden, zeitgemäß in historischer Bausubstanz zu wohnen. Für Neu- und Umbau sowie Modernisierungen werden Festlegungen getroffen, etwa was die Fassaden- oder Dachgestaltung sowie die Auswahl der Farben und Fenster anbelangt. „Für den Sanierungsausschuss, der über Bauanträge befindet, ist die Satzung eine wichtige Hilfe“, befand Becker-Theilig. Keinesfalls handele es sich um eine „Gängelung“ der Bauherren. Wolfgang Kirch (CDU) kritisierte, dass die Satzung auch für die Hausbesitzer gilt, die keine Zuschüsse bekommen. „Das ist ein Eingriff in Privateigentum, der für die CDU zu weit geht“, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion. Auch Annette Marbs (FDP) bezeichnete die Vorschriften als „zu absolut“. Grenzbereiche und Übergangszonen fehlten.

Die Vogtei an der Ecke Mainzer-Pfort-Straße/Rathausstraße datiert vom Anfang des 18. Jahrhunderts, wird vom Unternehmen Hagen Wolf noch bis Ende Mai für private Bauherren saniert. Foto:hbz/Michael Bahr

Daraufhin entgegnete Becker-Theilig, diese seien rechtlich nicht durchsetzbar. Er wundere sich sehr, dass nach langen, konstruktiven Debatten im Vorfeld und der Einarbeitung von Änderungswünschen in die Satzung diese nun doch von CDU und FDP abgelehnt werde. Thomas Glück (SPD) ergänzte, die Satzung bilde eine „gemeinsame Plattform für die Gemeinde und für Bauherren“. Gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Enthaltung der FWG wurde die Satzung mit 12 Jastimmen seitens der SPD auf den Weg gebracht.

Debatten gab es auch beim Thema Ehrenordnung und Ehrenbürgerwürde. Bei zwei Enthaltungen wurde der Vorschlag der Verwaltung schließlich verabschiedet. Er sieht für „besondere Verdienste“ um Bodenheim die Verleihung der Silbernen Ehrenmedaille an engagierte Frauen und Männer vor. Wer sich „herausragend“ eingebracht hat, soll die Ehrenbürgerschaft und eine Goldene Ehrenmedaille erhalten. Der Haupt- und Finanzausschuss muss vor Verleihung der Auszeichnungen mit Zweidrittelmehrheit einen Vorschlag an den Gemeinderat unterbreiten, bevor ein Bürger solcherart geehrt wird. Wolfgang Kirch (CDU) stellte fest, die Satzung schieße über das Ziel hinaus, da es nun zwei Stufen gebe. „Wir wollten aber nur die Ehrenbürgerschaft regeln“, sagte er. Ein Antrag seiner Fraktion, die Regelungen zur „Silbernen Medaille“ aus der Satzung zu entfernen, fand keine Mehrheit. Peter Kirchner (SPD), dessen Fraktion die Einführung der Ehrenordnung beantragt hatte, merkte noch an, solche Auszeichnungen würden „nicht inflationär verwendet“ und es gebe weiterhin hohe Hürden vor einer Ehrung.

Der Gemeinderat hat der ersten Änderung des Bebauungsplans „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ zugestimmt. Auf einer gemeindeeigenen Fläche von 1,5 Hektar sollen sich hier kleinteilige Gewerbebetriebe ansiedeln können. Dazu muss eine weitere Erschließungsstraße gebaut werden, die von der „Langen Ruthe“ nach Süden abzweigt; deshalb die Planänderung. Es handelt sich um das Gebiet nördlich von „Lidl“ und „Rossmann“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kirch wies darauf hin, dass das Projekt auf einen CDU- und FWG-Antrag zurückgehe. Er erachte es als gut, dass die Firsthöhe nun auf zwölf Meter begrenzt werde. Thomas Glück (SPD) informierte, dass es für neun von zwölf Grundstücken Vorverträge gebe und Einnahmen von über einer Million Euro bereits

als gesichert gelten könnten. Michael Leber (FWG) sagte, das Gelände sei gut vermarktbar, obwohl kleinteilig. 

www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/vg-bodenheim/bodenheim/ortskernsanierung-in-bodenheim-satzung-soll-buerger-nicht-gaengeln_15135445.htm

Die Artikelverlinkung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG

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