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02.09.2015, 18:00 Uhr | Heike Hermes u. Wolfgang Kirch
CDU Bodenheim fordert unverzügliche Baufreigabe
Pressemitteilung

Der CDU-Ortsverband und die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat verurteilen den sich abzeichnenden weiteren Stillstand beim nunmehr seit 20 Jahren vorbereiteten Projekt der Verbindungsstraße zwischen Wormser- und Gaustraße entlang der Wohnquartiere Kapelle- Leidhecke-Ahlen. Vorrangiges Ziel der CDU war und ist immer noch und ohne Vorbehalt die Realisierung dieser Straße, die nicht nur, aber auch, den historischen Ortskern entlasten soll. Die CDU hat die Planänderung mitgetragen und unterstützt nun die Gemeinde in ihrem Bemühen, die Straße fertig zu bauen.

Aus diesem Grunde hat die CDU einen Resolutionsantrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, der Gemeinde die Baufreigabe unverzüglich zu erteilen und den zugesagten Zuschuss auszuzahlen. Alternativ, sollte es sich eben doch um eine Umgehungs- und damit Landesstraße handeln, die baureif fertig geplante Straße nun eben als Landesstraße sofort zu bauen. 

Bild: Reinhold Franz

Das Land hat mit allen relevanten Behörden, in Abänderung ihrer vorherigen Auffassung, jahrelang zugelassen, dass die Gemeinde diese Straße genau dort plant, wo sie jetzt gebaut werden soll. Deshalb ist das Land jetzt auch in der Verantwortung, dass diese Straße nun gebaut wird. Ob als Landes- oder Gemeindestraße ist aus Sicht der CDU zweitrangig.

Allerdings möchte die CDU in einem zweiten Schritt wissen, warum die Gemeinde jahrelang "auf den Holzweg" geschickt wurde und wer dafür verantwortlich ist. Eine entsprechende Anfrage ist an den Ortsbürgermeister gerichtet worden.

Zur Information sind die Anfrage an den Ortsbürgermeister und der gestellte Antrag beigelegt.


Antrag auf Verabschiedung einer Resolution durch den Gemeinderat zur zügigen Umsetzung der Ortsrandstraße: 
cdu-bodenheim.de/image/inhalte/65_antrag_ortsrandstrasse_19.08.2015.pdf

Schriftliche Anfrage
Aussagen übergeordneter Behörden zur Genehmigungsfähigkeit der Ortsrandstrasse:
cdu-bodenheim.de/image/inhalte/64_anfrage_ortsrandstrasse_19.08.2015.pdf

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