In der Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde Dr. Robert Scheurer (CDU) vom Beigeordneten Rudolf Dorbert (FDP) durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde ernannt. Mit anhaltendem Applaus zeigten die Ratsmitglieder ihre Zufriedenheit mit dem "neuen alten" Bürgermeister. Am 4. März dieses Jahres war er von der Bürgerschaft mit 69,2 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden und wird nun erneut für acht Jahre an der Spitze der VG stehen.
Unterstützung für Kitas in den Ortsgemeinden
In Anwesenheit seiner Ehefrau und seines Sohnes gratulierten ihm Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) und der Beigeordnete der VG Sprendlingen-Gensingen Günther Kullmann (FWG).
In einer Rede umriss Scheurer die Aufgaben, die er gemeinsam mit dem Rat und der Verwaltung weiterführen und anpacken wolle. Einstimmig beschloss der Rat die von den Fraktionen der CDU, FWG und FDP beantragte Anpassung der Bezüge des Bürgermeisters von der Besoldungsgruppe B 3 nach B 4. Diese ist für Gemeinden mit einer Größe von 20 001 bis 30 000 Einwohnern vorgesehen. Zum Stichtag 30. Juni 2017 hatte die VG 20123 Einwohner.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden weitere Beschlüsse gefasst. Mit 200 000 Euro unterstützt die Verbandsgemeinde die Kitas in den Ortsgemeinden. Nach einem Schlüssel erhalten die Bodenheimer Einrichtungen 55 418 Euro, die Nackenheimer 44 665 Euro, Gau-Bischofsheim erhält 28 702 Euro, Harxheim 35 333 Euro und Lörzweiler 35 882 Euro.
Für den geplanten Umbau des Gau-Bischofsheimer Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz, den der TuS Gau-Bischofsheim in Kooperation mit der Harxheimer SG 03 vornimmt, schießt die Verbandsgemeinde 100 000 Euro zu. Die Ortsgemeinden Harxheim und Gau-Bischofsheim unterstützten die 515 000 Euro teure Maßnahme mit jeweils 50 000 Euro, vom Kreis werden 250 000 Euro erwartet. Die Restkosten trägt der TuS.
Für die Freiwillige Feuerwehr Lörzweiler wird ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10) angeschafft (Kosten 255 000 Euro). Weil die Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) Trier nur Gelder für die Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs bewilligt, werden die Mehrkosten (65 000 Euro) vom Förderverein der Lörzweiler Wehr übernommen.
Abgestimmt mit dem Seniorenbeirat, hat der Behindertenbeirat einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet. In dem Plan wurden verschiedene Handlungsfelder dargestellt, darunter Erziehung und Bildung, Arbeit, Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport oder Mobilität und Barrierefreiheit. Der Rat stimmte dem Entwurf zu.
Bürgermeister Scheurer teilte mit, dass eine fünfköpfige Projektgruppe "Digitale Kommune /SmartOrt" gebildet wurde. Diese hat sich unter anderem die Aufgabe gestellt, Konzepte für den Ausbau von frei zugänglichem Wlan zu erarbeiten oder Dienstleistungs- und Tauschbörsen zu initiieren. Thomas Schwab aus Harxheim hat sich bereit erklärt, die Aufgabe des ehrenamtlichen Digitalisierungsbeauftragten zu übernehmen und wurde vom Rat gewählt.
Die beiden befristet (bis Ende des Jahres mittlerweile verlängert) angestellten Fallmoderatoren Kathrin Keller und Matthias Karn, deren Stellen aus Mitteln der Integrationspauschale des Bundes finanziert werden, berichteten über ihre Arbeit, die sie im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen leisten.
IM RAT NOTIERT
Bei den großen Bauprojekten – Feuerwehrgerätehaus, Erweiterung Grundschule Gau-Bischofsheim, energetische Sanierung Grundschule Lörzweiler – liegen die abgegebenen Angebote bislang unter den Kostenschätzungen.
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