Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

 

"Die Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig." Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf die Kabinettsentscheidung zur neuerlichen Enthaltung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien am kommenden Freitag:

"Die Schwäche der Ampel-Koalition ist wieder einmal vor allem die Schwäche der Ministerpräsidentin. Ihr gelingt es seit Beginn der Wahlperiode nicht, in ihrer Regierungskoalition einen Konsens in der so wichtigen Frage der sicheren Herkunftsländer herbeizuführen. Damit wird die notwendige Erweiterung um die Maghreb-Staaten und Georgien faktisch weiterhin blockiert und eine deutliche Entlastung, insbesondere der Kommunen, verhindert.

 

"Wir be­har­ren da­rauf, dass der Bür­ger bei die­ser Grund­satz­ent­schei­dung das letz­te Wort hat", äu­ßert sich auf An­fra­ge der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Ge­mein­de­rat, Wolf­gang Kirch, im Zu­sam­men­hang mit dem be­ab­sich­tig­ten Grund­satz­be­schluss zur Ein­füh­rung von wie­der­keh­ren­den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen. Auf der Ta­ges­ord­nung des Haupt- und Fi­nanz­aus­schus­ses am Diens­tag, 25. Sep­tem­ber, um 19.30 Uhr im Rat­haus der Ge­mein­de steht der An­trag der CDU auf Durch­füh­rung ei­nes vom Rat ini­ti­ier­ten Bürg­er­ent­scheids.

 

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