ORTSRAND Land will noch „offene Rechtsfragen“ klären / Unterschriftenaktion in Bodenheim geplant

BODENHEIM - „Das Land sieht die von der Gemeinde Bodenheim geplante Ortsrandstraße weiterhin als förderfähige Gemeindestraße an“, beantwortet das Infrastrukturministerium eine Anfrage der AZ. Zu Details könne das Ministerium mit Blick auf das laufende Verfahren jedoch keine Auskünfte geben. Pressesprecher Joachim Winkler sagt nur noch: „Wir stehen in Kontakt mit dem Landesrechnungshof, um offene Rechtsfragen zu klären.“

Sondersitzung im September

Wie mehrfach berichtet, gibt es keine Baufreigabe vom Land für die seit rund 20 Jahren geplante Ortsrandstraße zur Entlastung des Ortskerns und zur Anbindung der Neubaugebiete. Grund für die in Bodenheim auf massive Kritik und Unverständnis stoßende Entscheidung sind rechtliche Bedenken des Landesrechnungshofs wegen der Mitfinanzierung einer Gemeindestraße durch das Land.

Der Bodenheimer Ortsgemeinderat soll sich, wie von der CDU angeregt, in einer Sondersitzung mit der Ortsrandstraße beschäftigen und eine von den Christdemokraten eingebrachte Resolution verabschieden. „Der genaue Termin für die Sitzung steht noch nicht fest. Aber ich gehe von Mitte September aus“, erklärt Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) dazu auf Anfrage. 

 

„Bürger einbeziehen“

Gleichzeitig kündigt er einen Antrag der SPD an, der sich um die Durchführung einer groß angelegten Unterschriftenaktion in Bodenheim und Umgebung für die Realisierung der Ortsrandstraße dreht. „Wir wollen die Bürgerschaft einbeziehen“, so der Ortsbürgermeister.

Thomas Becker-Theilig begrüßt die positiven Signale des Landes und setzt auf eine Einigung mit dem Landesrechnungshof: „Wir wissen, es gibt einen Schulterschluss von Land, untergeordneten Landesbehörden, VG und Ortsgemeinde.“ Der Ortsbürgermeister ist optimistisch, dass auf jeden Fall eine Lösung gefunden werde, auch ein Plan B werde mit dem Land diskutiert. „Wir können mit dem Bau jederzeit beginnen. Wenn wir die Baufreigabe bekommen, startet sofort die Ausschreibung“, so Becker-Theilig.