BODENHEIM. Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat der Bodenheimer Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) die Einrichtung eines Naturkindergartens auf dem Gelände "Traumgarten" im Bereich des Bebauungsplans "Kapelle" auf den Weg gebracht. Dazu war die vierte Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
Ziel der Planung war es, für eine noch einzurichtende Gruppe der Natur-Kita mit einem Flächenbedarf von 60 Quadratmetern ein Gebäude mit dieser Grundfläche errichten zu können. Zur Diskussion stehen die Bereitstellung eines Bauwagens, der Bau einer Blockhütte oder ein mobiles "Tini-Haus" in Leichtbauweise, das nach dem Ende des erforderlichen Gebrauchs ohne großen Aufwand wieder zurückgebaut werden kann. Darüber soll in der bevorstehenden Gemeinderatsitzung am 20. Mai entschieden werden.
Neben der Öffentlichkeit hatten die von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, sich zur Offenlegung der Planung zu äußern. Diese Beteiligungsmöglichkeit wurde mit zahlreichen Stellungnahmen auch aus der Bevölkerung rege genutzt.
In der Ratssitzung sprachen sich alle Fraktionen grundsätzlich für die Einrichtung einer Natur-Kitagruppe aus. Sie soll 20 Kinder umfassen. Für die CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kirch, seine Fraktion beharre darauf, dass die Umsetzung der Planung nur mit einem Bauwagen erfolgen solle. Für die SPD-Fraktion führte Dirk Müller aus, die Fortsetzung der ablehnenden Haltung der CDU wäre ein völlig falsches Signal gegenüber den Interessen der Kinder, deren Eltern und damit gegen das Bodenheimer Gemeinwohl gewesen. Bürgermeister Becker-Theilig bekräftigte mehrfach, dass den Belangen des Natur- und Artenschutzes voll umfänglich Rechnung getragen wurde.
Ein weiteres größeres Projekt, mit dem sich der Gemeinderat in seiner Sitzung befasste, war der Umbau und die Erweiterung der Kita "Wühlmäuse" in drei Bauabschnitten, was nach einem Wasserschaden und für die Bereitstellung weiterer Kita-Plätze dringend notwendig war. Die Erweiterung der KiTa Wühlmäuse erfolgt zur Betreuung von 40 Hortkindern in zwei Betreuungsräumen und einem Mehrzweckraum. Die Baukosten für den zweiten Bauabschnitt betragen 563 460 Euro, für den dritten Bauabschnitt 1 157 545 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Umbau und der Erweiterung zu. Die Förderung durch den Landkreis Mainz-Bingen und das Land umfasst 378 000 Euro.
Ausbau der Straßeninfrastruktur
In einer weiteren Entscheidung beschloss der Rat, dem vorgelegten Aktionsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuzustimmen unter dem Titel "Unsere Verbandsgemeinde für Alle – altersgerecht und barrierefrei".
Zur Straßenausbau-Finanzierung stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Ortsgemeinde Bodenheim bei der Landesregierung eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der Diskussion über die Zukunft des Straßenausbaubeitrages in Rheinland-Pfalz erfragen solle. Zudem solle die Machbarkeit zur Änderung eines steuerfinanzierten Straßenausbaubeitragssystems auf Landesebene geprüft werden. Ziel müsse es sein, die Kosten für den dringend benötigten Ausbau der Straßeninfrastruktur so sozialverträglich wie möglich zu verteilen.
Zum gleichen Themenbereich forderte die FWG-Fraktion in einer eigenen Resolution, einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beschließen: "Der Gemeinderat fordert die Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge auszusprechen und die Gesetzeslage zu ändern." Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollten durch Zuweisung des Landes an die Kommunen kompensiert werden. Die Kommunen bräuchten ausreichende Mittel, um die von ihnen verantworteten Straßen in einem verkehrsgerechten und städtebaulich fachgerechten Zustand zu halten. Beide Anträge wurden mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
