CDU Ortsverband Bodenheim

Kommt es nun zur Mediation?

Heiß diskutierte Natur-Kitagruppe im Bodenheimer "Traumgarten" erneut Thema im Ortsgemeinderat

BODENHEIM . Die Debatte um die neue Natur-Kitagruppe geht weiter. Der Ortsgemeinderat hatte zwar im April den Bebauungsplan "Kapelle" für das Vorhaben geändert und alle Eingaben zur Kenntnis genommen (die AZ berichtete). Noch immer ist aber unklar, ob die Kinder und ihre Erzieherinnen in einem Bauwagen (favorisiert von Teilen des Rates und Anwohnern) oder in einem "Tiny house", einem mobilen Modul, 60 Quadratmeter groß (favorisiert von der Verwaltung), unterkommen. In der Ratssitzung am Montagabend schlug die Verwaltung nun ein Mediationsverfahren vor, um eine Lösung zu finden, die auf die größtmögliche Zustimmung trifft.
 
Am südlichen Ende des
Doch das war nicht unumstritten. Noch ist nicht klar, welche Kritiker des Vorhabens am runden Tisch mit dem Schlichter und den Vertretern der Ortsgemeinde verhandeln werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte der Ortsgemeinde zudem empfohlen, weitere Angebote von Mediatoren einzuholen. Das in der Gemeinde bekannte Büro Gutschker und Dongus aus Odernheim ist zwar zertifiziert und hat ein Angebot über 7600 Euro unterbreitet, um unter anderem in Einzelgesprächen mit Bürgern und bei zwei Terminen am "Runden Tisch" die Stimmungslage auszuloten und Lösungsvorschläge für den "Einhausungstyp" der Kitagruppe zu finden. Doch es werden noch mindestens drei weitere Angebote eingeholt, sagte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) zu. Er unterstrich eingangs, ihm sei an einer "möglichst einvernehmlichen Lösungsfindung" gelegen. Deshalb setze er auf einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch im Mediationsverfahren. Er werde die "12, 13 Bürger", die Eingaben gegen die Bebauungsplanänderung vorgebracht hatten, anschreiben und ihnen anbieten, an der Mediation teilzunehmen. Seitherige angeschriebene Mitglieder der Interessengemeinschaft (IG) waren nicht auf das Angebot der Gemeinde eingegangen.
 
Alexander Kerz von der CDU-Fraktion unterstrich, dass seine Partei weiterhin für einen Bauwagen plädiere, den auch die Anwohner präferierten. Die Mediation sei ja ergebnisoffen, unterstrich Beigeordneter Thomas Glück (SPD). Michael Leber (FWG) erachtete die 7600 Euro als stolze Summe. "Da muss dann schon ein tragfähiges Resultat rauskommen." Kerz ergänzte: "Wir brauchen keine Mediation, an der unseres Wissens auch niemand von der IG teilnehmen möchte." Das Geld könne an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden. Fraktionskollege Martin Acker sprach sich ebenso dafür aus, eine "politische Entscheidung" über den Einhausungstyp zu fällen. Annette Marbs (FDP) stellte fest, die Beratung über die Mediation sei "schlecht vorbereitet". Die Verwaltung hätte vor der Sitzung den Kontakt zur Interessengemeinschaft suchen müssen. Anwohner, die der IG angehörten, wollten sich zwar während der Ratsdebatte äußern, doch das lässt die Gemeindeordnung nicht zu.
 
Bei der Abstimmung votierte die SPD mit ihrer Mehrheit von 12 Stimmen für das Mediationsverfahren (es werden noch Angebote weiterer Büros eingeholt), es gab acht Gegenstimmen seitens CDU, FWG, FDP sowie eine Enthaltung (FWG). Mit der SPD-Stimmenmehrheit beauftragte der Rat zudem eine Bodenheimer Planerin damit, Bauantragsunterlagen zu erarbeiten (Kosten: 14 800 Euro) – allerdings erst nach Abschluss des möglichen Mediationsverfahrens.
 
Weiterhin hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD und FDP eine Standortfestlegung für das geplante Hotel getroffen: an der L 413 (Gaustraße) Richtung Gau-Bischofsheim neben der Eventlocation Kern; CDU und FWG waren dagegen. Die Verwaltung soll die baurechtliche Prüfung vornehmen (weiterer Bericht folgt).
 
 
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