Sehr geehrter Herr Becker-Theilig,
in der Allgemeinen Zeitung vom 10. November 2016 erschien ein Interview mit Ihnen, in dem Sie einräumten, dass die Ortsgemeinde Bodenheim den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz nicht mehr erfüllt. Eine Dringlichkeitssitzung des Sozial-, KiTa- und Jugendausschusses zu diesem wichtigen Thema wurde aber bisher nicht einberufen. Deshalb stelle ich hiermit folgende Anträge für die CDU-Fraktion:
Wir beantragen eine Sondersitzung des Sozial-, KiTa- und Jugendausschusses zum Thema "Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz in Bodenheim". Diese soll noch vor der Gemeinderatssitzung am 13 Dezember 2016 stattfinden.
Im Rahmen dieser Sitzung fordern wir den zuständigen Beigeordneten Herrn Johannes Schöller und Sie selbst auf Stellung zu folgenden Unterpunkten zu nehmen:
a) Welche kurzfristigen Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Ansprüche schnellstmöglich wieder zu erfüllen?
b) Wie ist der Sachstand bei der Errichtung der vierten gemeindeeignen KiTa? Warum kann diese erst 2018 fertig gestellt werden?
Des Weiteren beantragen wir die Aufnahme des Punktes "Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz in Bodenheim" in die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 13.12.2016.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollen die im Sozial-, KiTa- und Jugendausschusses erzielten Ergebnisse behandelt werden.
Für die CDU-Fraktion
Wolfgang Kirch
